Urteile zu § 242 BGB – Seite 165

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 69
Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Prüfungsumfang · Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses … · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 9
„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2

Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum … · Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten … · zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage · Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil
Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil
Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil
Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil
Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil
Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 8. Senat Urteil
Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

Treu und Glauben · Sittenwidrigkeit · Wartefrist · Beginn der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Anforderungen an die Berufungsbegründung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher … · Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen