Provisionspflicht des Maklerkunden bei besonders enger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 242 BGB – Seite 174
Bürgerliches Gesetzbuch
25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.011 Entscheidungen
Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben …
Erb- und Versicherungsrecht
Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung von Fondsverlusten bei der Rückabwicklung … · Vertrauensschutz des Versicherers auf den Bestand des …
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anforderungen an eine deutliche Belehrung über die Länge …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsratsmitglied
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Erfolgsaussichtsprüfung bei Verwirkungseinwand gegen die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Zahlung des Sozialhilfeträgers erst auf sozialgerichtliche … · Rechtsmissbrauchseinwand des Mieters die Durchsetzung des …
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung · Verjährung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Hinterlegungsrecht des Versicherers bei Zweifeln an der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
erneute Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 · behinderungsbedingter Mehraufwand · anerkennenswerter Grund · familiäre Situation
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …
Steuerrecht
Zeitraum für Vornahme einer Zahlungsumstellung · Gesamtbetrachtung
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Mietvertrag · Instandhaltungspflicht · Schadensersatz · Gewerbemiete · Unterhaltungspflicht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anforderungen an die vergleichende Untersuchung bzw. den …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
wissenschaftliches Personal
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert