Zivilrecht
Urteile zu § 242 BGB – Seite 175
Bürgerliches Gesetzbuch
25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.011 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erbvertrag · Rentenzahlung · Vermächtnis · Pflichtteilsverzicht · Anpassung der Rente
Erb- und Versicherungsrecht
Verwirkung des Widerspruchsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks
Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der Ausschlussfrist für den Anspruch auf … · Treuwidrigkeit der Berufung auf die Versäumung der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung
Verwaltungsrecht Abgeändert
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme in deren Bücher in Anspruch
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Stillschweigende (konkludente) Abnahme der Werkleistungen … · Entbehrlichkeit der Fristsetzung · Zulässigkeit der erweiterten Widerklage in der …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen