Urteile zu § 242 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

24.988 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.988 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS

Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 2

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen