Urteile zu § 242 BGB – Seite 208

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 2

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 18.04.2005 einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 80.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017

Die Parteien schlossen am 6. Juni 2005 einen Darlehensvertrag über netto € 30.646,24 (Anlage K1)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 070 AAA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 10.08.2006 eingetragene Inhaberin des EP X XXX XXX (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.04.2017 zitiert von 3

Der antragstellende Handballverein wendet sich gegen einen sportrechtlichen Bescheid der Spielleitenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2017 LS zitiert von 3

Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 05.04.2017

Erstattung von Stellplatzkosten

betriebliche Übung · Aufwendungsersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.04.2017

Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von Mietzahlungen für die …

ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.04.2017 zitiert von 5

Antragstellerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei „F“, die deutschlandweit auch unter ihrer …

Gesellschaftsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 5

Beseitigungspflicht eines Wasser-/Geröllrückhaltebecken

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 04.04.2017 LS

Zur Wirksamkeit einer Regelung zur Anpassung der Betriebsrentenbezüge in einer tarifvertraglichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.04.2017 zitiert von 8

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin wendet sich gegen die endgültige Festsetzung und Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2017

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart, durch den ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017 zitiert von 1

Nach einem Scheidungsverbund im ersten Rechtszug streiten die Beteiligten im zweiten Rechtszug noch um den …

Familienrecht Abgeändert

SG Marburg 16. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2017

Ob der Kläger seine Zustimmung zur gütlichen Einigung mit dem Beklagten zum Abschluss des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 03.04.2017

Die Parteien und die Streithelfer sind sämtliche Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft O Essen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 31.03.2017

Die Kläger nehmen den Beklagten – einen Rechtsanwalt – im Wege der Stufenklage auf Auskunfterteilung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 31.03.2017 LS zitiert von 23

Krankenversicherung der Rentner

Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.03.2017

Ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der für ihn für den Zeitraum vom 01.05.1997 bis zum 31.12.1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.03.2017

Rückforderung überzahlter Verletztenrente nach Tod des Versicherten

Rückforderung · Verletztenrente · Todesfall · Vollmacht · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Die Klägerin ist im Patentregister als Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP x xxx xxx B1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Anwendung der Grundsätze zum Recht der Gleichnamigkeit bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage (hier …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Dokumentarfilmer, auf Einräumung der Möglichkeit, den Film mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdenscheid Beschluss 29.03.2017

Die Beteiligten Eheleute streiten über die Wirksamkeit eines Ehevertrags

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Betriebliches Versorgungswerk BVW

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 29.03.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Erstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 5

Eine Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NPersVG setzt voraus, dass es sich um eine die Lage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 8

Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in Alt-Widerrufsfällen

Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.03.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von an den Beklagten für die anwaltliche Tätigkeit gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 28.03.2017

Mit Mietvertrag vom 18.04.2011 mietete der Beklagte die 57 m² große Wohnung von der Klägerin mit einem als …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von Versicherungsprämien sowie auf Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 28.03.2017 LS

Befristung – Vertretung

Befristungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 4

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Betriebsprüfung steht Einleitung eines Statusverfahrens nur … · Verwaltungsverfahren zur Durchführung einer freiwilligen … · mitarbeitender Gesellschafter mit Anspruch auf Tantieme und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss eines Darlehnsvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.03.2017 zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht ordnungsgemäß belehrten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten im Jahre 2003 geschlossener …

Zivilrecht Klage abgewiesen