Urteile zu § 242 BGB – Seite 218

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016

Darlehensvertrag: Unerhebliche Abweichung von Musterbelehrung nach BGB-InfoVO

Zivilrecht

SG Köln 4. Kammer Urteil 30.11.2016

Eine Untätigkeitsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist eine (größere) Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband), belegen in der J…-Straße 3 und …

Sachen- und Grundstücksrecht

BSG 12. Senat Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Zulässigkeit einer Revision · Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des … · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Sozialrecht Revision verworfen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

05./26.05.2003 Vertrags-Nr. #####/####; 60.000 €;

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 11

Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden …

Patentrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist seit dem 1. Februar 2010 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2016 LS

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

Berichtigung eines Rechenfehlers beim analogen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 LS

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Unter dem 13.09.2009 schlossen die Parteien ein Baudarlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000,00 Euro

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, begehren die Rückzahlung von zwei jeweils zum 29.01.2010 an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 7

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24. November 2016, 4 Sa 50/16 B, das vollständig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS

Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 24.11.2016

Rückforderung einer Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.11.2016 LS

Zu den Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde im Strahlenschutz.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · keine Abrechenbarkeit auch im Rahmen einer stationären …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 23.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien - beide Schornsteinfegermeister – streiten, ob der Beklagte sich wettbewerbswidrig verhalten hat

Zivilrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund des Schreibens der …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Anforderungen an die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung im … · Verwirkung und Rechtsmissbrauch · Rückforderung einer nach Zugang des Widerrufes geleisteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 10

Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands

Ablauf der Amtszeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 5

Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Widerrufsfristdauer in Altverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 6

Verbraucherdarlehen: Mangelhaftigkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Auswirkungen des Abschlusses einer Aufhebungsvereinbarung … · Anspruch auf Rückzahlung eines Aufhebungsentgelts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 zitiert von 3

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.11.2016

Der Kläger ist Eigentümer eines im Grundbuch von I, Blatt 1514, des Amtsgerichts Waldbröl eingetragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 15. Kammer Gerichtsbescheid 21.11.2016 LS

Ein als Honorararzt tätiger Kläger hat kein Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehr auf Aufhebung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Die Klägerin macht Nachzahlungsansprüche aus Betriebskostenabrechnungen gegen die Beklagte aus einem …

Zivilrecht

AG Büdingen Familiengericht Beschluss 21.11.2016 LS

Verpflichtung eines volljährigen Kindes um eine Ausbildung, RPK-Maßnahme

Familienrecht Abgeändert

AG Büdingen Beschluss 21.11.2016

Der Antragsteller ist der Vater des mittlerweile 26-jährigen Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 2

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.11.2016

Die Klägerin betreibt in L #, ##### E ein Biogas-Blockheizkraftwerk (§ 2 des Gesellschaftsvertrages = Bl.### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 18.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 14

Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum …

Vorher-Nachher-Vergleich · Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS zitiert von 1

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2016 LS

Hat der Arbeitgeber in der Vergangenheit eine zu hohe, weil fehlerhaft berechnete Betriebsrente gezahlt, kann …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie Erstattung …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 53

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und … · Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 16

Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 zitiert von 15

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2016

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und Nachtschichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten

Auslandsdienst

Verwaltungsrecht