Urteile zu § 242 BGB – Seite 221

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 79

Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 38

Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Beschluss zitiert von 9

unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen