Zivilrecht
Urteile zu § 242 BGB – Seite 222
Bürgerliches Gesetzbuch
25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.011 Entscheidungen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwirkung bei wiederholten Verletzungshandlungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Freistellungsanspruch · Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des … · fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
versicherungsmathematische Abschläge · dreistufiges Prüfungsschema · Benachteiligung wegen der Behinderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialhilfegewährung in Kenntnis der Schenkung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Online-Banking · chipTAN-Verfahren · Sicherheitspflicht · Haftung bei Zahlungsfehlern · Rückforderung
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht
Zivilrecht
Bauvorbescheid · Erhaltungsverordnung · Städtebauliche Eigenart · BauGB § 172 · Widerruf
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verrechnung von Teilzahlungen des Mieters ohne …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit … · Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre · Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwirkung des Widerspruchsrechts
Arbeitsrecht Abgeändert
Voraussetzung der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung … · Anforderungen an die Annahme der Verwirkung eines … · Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung … · Höhe des Verzugszinses bei der Rückabwicklung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung · Veränderungssperre · Verjährung · Entstehung des Anspruchs
Verwaltungsrecht Abgeändert
Maßgeblichkeit einer vierjährigen Verjährungsfrist · Hemmung der Verjährung durch Beiladung
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert