§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.011 Entscheidungen) – Seite 237

SG Berlin 81. Kammer Urteil 07.03.2016 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Antrag auf höherwertiges Hörgerät · pauschaler Verweis der Krankenkasse auf bestehenden … · unzutreffende Auskunft des Hörgeräteakustikers zum … · Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.03.2016

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2016 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.03.2016 zitiert von 3

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2016 LS

Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2016

Der Kläger war aufgrund mehrerer schriftlicher Dienstverträge vom 01.01.1977 bis 30.09.2008 Vorstandsmitglied …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte zu 1. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 03.03.2016 LS

Wohnraummiete: Pflicht zur Fortentrichtung des Mietzinses für die Dauer der Regelkündigungsfrist nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Die Verfügungskläger sind Eigentümer des Grundstücks H Str. xx in M (G3 – Land, Flur X, Flurstücke X, X und X)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes

Verwertung des eigenen Vermögensstammes zur Deckung des … · unvernünftiger Vermögensverbrauch

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Der Kläger macht auf der 1. Stufe der von ihm erhobenen Stufenklage Ansprüche auf Auskunft bzw. Buchauszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung, Flur X, Flurstück XXXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 03.03.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit gesonderter Widerrufsbelehrungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 03.03.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen urheberrechtlichen Auskunfts- und Aufwendungsersatzanspruch sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 26. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 5

Haftung einer Bank bei Gelddiebstahl aus Schließfächern

Pflicht zur Durchführung von Obhutsmaßnahmen zum Schutz … · Aufklärungspflicht über den Sicherheitsstandard

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 10

Vergütung des Betreuers

Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2016

Ausweislich des notariellen Kaufvertrags vom 07.11.2005 (UR-Nr. XXXX/20XX des Notars Dr. N in C) erwarb der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS

Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters

Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 01.03.2016 LS zitiert von 1

Bundesfreiwilligendienst – Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 29.02.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Beseitigung eines Zaunes, eines Schuppens und eines Baumes in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die beiden streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung erfüllungshalber

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts aus … · Höhe des Anspruchs auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. O Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 26.02.2016 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus einer Grunddienstbarkeit von dem Beklagten die Unterlassung von Wärmeherstellung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 3

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Die Kläger begehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem DLF …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 23

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum

Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an … · Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Anlagen WLG 14; nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 25.02.2016

Unterlassungsanspruch: Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.02.2016

Rechtsnatur eines Mietpools als GbR

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.02.2016

Anspruch eines Eigentümers gegen den Entleiher auf Herausgabe des verliehenen Tieres

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 24.02.2016

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz eines vermeintlichen Versorgungsschadens, der ihm durch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 7

Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für patentverletzende Erzeugnisse

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 5

Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden

Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2016

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 24.02.2016 zitiert von 1

Diverse Ansprüche auf Auskunft, Herausgabe sowie Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.02.2016

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung zum 1.10.2003 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 23

Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes

Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen