Urteile zu § 242 BGB – Seite 238

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 22

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung · Erprobung · Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 20

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers

Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung als Beamter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2016 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 23.02.2016 LS

Anspruch des Grundeigentümers auf Beseitigung von Baumwuchs auf dem Nachbargrundstück

Verjährungseinrede bei jahrelanger Höhenüber- und …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung

Organhaftung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 7

Übergangsversorgung – Kabinenpersonal

Altersbefristung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.02.2016

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der …

Ausgleich durch Darlehen als Anhalt für künftigen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.02.2016

Hela-Logo: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Benutzung eines Logos in Geschäftpapieren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin – ein Unternehmen für luft- und klimatechnische Anlagen – macht gegenüber der Beklagten für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 6

Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS

Wer nach § 932 BGB mangels guten Glaubens kein Eigentum erwirbt, ist dem Eigentümer nach Treu und Glauben (§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 18.02.2016

Die Klägerin nimmt in Bremen die Grundversorgung mit Strom wahr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 38

Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 18.02.2016

Die Betriebsparteien streiten über eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2016

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters

Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus gemäß § 86 VVG übergegangenem Recht wegen anwaltlicher Pflichtverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 2

Zur Kausalität von Folgeeinrichtungen und gemeindlicher Planung. 2. Zur Befugnis der Gerichte, auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Parteien streiten im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) über die Erfüllung einer titulierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 LS

mietvertragliche Vereinbarung der Zahlung einer Rückbaupauschale

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2016

Die Klägerin ist ein spezialisiertes mittelständiges Schweizer Unternehmen und einer der weltweit …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 2

Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer Widerrufsbelehrung zum …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.02.2016 zitiert von 6

Wahlen zu den Ausschüssen der Landschaftsversammlung (Beklagte) des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt auf der zweiten Stufe einer Stufenklage von dem Beklagten die Abgabe einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2016 LS

Anspruch eines geschiedenen Ehegattens auf Auszahlung des hälftigen Teilungsversteigerungserlöses

Zurückbehaltungsrecht des Erstehers wegen … · Aufrechnung mit derartigen Ansprüchen des Erstehers · Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen vor …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtlicher Grundlage auf Rückzahlung angeblich überzahlter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs von 3 Darlehensverträgen

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist eine nordrhein-westfälische Gemeinde im Kreis X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger war seit 1984 bei der E. bzw. deren Rechtsvorgänger beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Rückständige Miete aus einem bis 30.09.2010 befristeten Mietvertrag in Höhe von 61.633,79 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger verlangt aus einer Gebäudefeuerversicherung bezüglich eines Objekts in H einen dem Grund und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.02.2016 LS zitiert von 1

Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines Weihnachtsgelds und einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2016

Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der Schließung von …

europarechtskonforme Verwaltungshandhabung nach … · deutsche Staatshaftung für europarechtswidrige … · Erstattung der Gerichts- und Verfahrenskosten des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Schadensersatz wegen Rücktritt vom Kaufvertrag über Geschäftsanteile

Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz nach § 280 BGB · Pflichtverletzung · Übergabeprotokoll · Verzugsschaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.02.2016

Übernahme von Mietschulden zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit

SGB II § 22 Abs. 8 · Mietvertragskündigung · einstweiliger Rechtsschutz · Wohnungslosigkeitsgefahr · Schuldenübernahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 2

Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 2

Unzulässige dauerhafte Personalgestellung

Unwirksamkeit des § 4 Abs 3 TVöD · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 11.02.2016

Widerruf von Wohnungsbaudarlehen und Rückgewähranspruch

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Fristwahrung · Verbundenes Geschäft

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.02.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Journalist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2016

Verjährung von Ansprüchen bei unzureichend individualisiertem Güteantrag

Verjährung · Güteantrag · Hemmung der Verjährung · Rechtsmissbrauch · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Regressansprüche bezüglich der Zerstörung einer im Eigentum der Klägerin stehenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.02.2016 LS

Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet besteht gemäß § 14 Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 LS

Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes

Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des … · Beschränkung der Beseitigungsklage auf eine Feststellung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2016 LS

Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der Kosten der Errichtung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksame Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister beim Abschluss eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert