Urteile zu § 242 BGB – Seite 241

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Honoraranspruch – außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

ordnungsgemäße Bestellung durch Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 6

Löschung von Grundschuld und Herausgabe von Kaufvertrag bei Arbeitsplatzgarantie

Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS

Private Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlichem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 24

Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens

Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Warenhandelsgesellschaft, die 4 bis 6 Mitarbeiter inklusive eines Hausmeisters und 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2016

Wartezeitkündigung einer Lehrkraft

Zusammenrechnung mehrerer befristeter Arbeitsverträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines im August 2006 abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 LS

Geschäftswert für ein Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bei Antragstellung durch einen …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2016

Der Kläger begehrt die Erklärung der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Grundschuldbestellungsurkunde …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 LS

Private Unfallversicherung für fremde Rechnung

Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer

Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.01.2016

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Beklagten zu 1) aus der planX architekten I2 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 2

Nachteilsausgleichsanspruch – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 12.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Darlehenswiderrufserklärungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Löschung einer Marke aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 12.01.2016 zitiert von 13

Nachteilsausgleichsanspruch – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 12.01.2016

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2016

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.01.2016

Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Oktober 2012 das Objekt J-Straße in E von den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.01.2016 LS zitiert von 1

) Die Kosten einer Beilackierung sind in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung …

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.01.2016 LS

Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte

irreführende Werbung mit technischen Angaben für eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 06.01.2016 LS

Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erklärung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.01.2016

Beschwerdewert bei Auskunftsbegehren

Familienrecht Beschwerde verworfen

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses mit Schreiben vom 30.6.2015

Arbeitsrecht

LG Paderborn Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs hinsichtlich zweier zum Zwecke der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit einer von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichenden Belehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Widerspruch gegen die Forderung eines Gläubigers im Insolvenzverfahren, Verletzung der Pflichten aus einer …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 30.12.2015

Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch der Gesellschaft über den Aktienbesitz eines Aktionärs bei Verletzung …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 30.12.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung ausstehenden Werklohns für Malerarbeiten am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2015

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich ihr Darlehensvertrag mit der Beklagten aufgrund ihres …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 23.12.2015 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Unklarheit und Unbestimmtheit von Beschlüssen über eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2015 LS zitiert von 1

Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderbarkeit einer notariellen Unterhaltsvereinbarung

Anzeichen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 als bauausführenden Unternehmer, den Beklagten zu 2 unter den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2015

Wechselseitige Ansprüche der Klägerin bzw. der Beklagten aus insgesamt 4 Swap-Geschäften, die die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Die Kläger als Darlehensnehmer und die Beklagte als Darlehensgeber schlossen im März 2000 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger noch Vergütungsansprüche aus einem Zeitraum zustehen, während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 11

Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben