Urteile zu § 242 BGB – Seite 240

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die … · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment · Umstandsmoment

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde

Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsstreit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 78
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung

beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen