Urteile zu § 242 BGB – Seite 253

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Arbeitsrecht Abgeändert
SG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid LS

Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung · Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater · kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Persönlichkeitsrecht · keine schutzwürdige Rechtsposition bei inhaftiertem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil

Vertrauensschutz bei Weglassen der in der Musterbelehrung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Hessen 16. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen