Urteile zu § 242 BGB – Seite 261

Bürgerliches Gesetzbuch

25.011 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.011 Entscheidungen

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Teilzeitarbeit

geringfügige Verringerung der Arbeitszeit zur Neuverteilung … · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH VII. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie

Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen … · Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie … · Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Treu und Glauben

Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 45. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsstreit · Grundsatz von Treu und Glauben hindert nicht an der … · Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 28
Kündigung – Mutterschutz

In-vitro-Fertilisation · Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Versäumnisurteil zitiert von 31
Kündigung – Zugang

Zugangsvereitelung · Klagefrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen