§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.012 Entscheidungen) – Seite 276

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 3

Auskunftsverlangen für BAföG-Einkommensnachweise der Eltern

BAföG · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · SGB I · Formularpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Unterlassung von Sensorsystemen mit bestimmten Vermessungsverfahren

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Verfahrensbeschreibung · Gewerblicher Rechtsschutz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Entwässerungssystemen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Erfindungsschutz · Produktverbot · Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 02.09.2014 LS

Vergütung des Nachlasspflegers

Bemessung des Stundensatzes bei Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Beschluss 01.09.2014 LS

Übersendet ein Mieter den Schlüssel von dem Mietobjekt an den Vermieter mittels einfachen Brief (mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer des Grundstücks N-Str. in N2, bebaut mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Teilurteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage zunächst um Auskunftsansprüche des Klägers gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 29.08.2014 LS

Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung

Bindung an Inhalt des Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2014

Die Klägerin, beruflich als staatlich geprüfte Ganzheitskosmetikerin und medizinisch geprüfte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 8

Vergütung des Rechtsanwalts

Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung · Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 € · Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Europäischen Patent EP 1 223 XXX B1 (nachfolgend: Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 813 XXX B2 (im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2014

Öffentlich-rechtlicher Kontrahierungszwang bei privatrechtliche Ausgestaltung eines Benutzungsverhältnisses

Vertrauen in Rückwirkungsverbot bei Schaffung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs

Wert der Beschwer des Auskunftspflichtigen bei …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.08.2014

Der Beklagte war im Jahr 2005 und in den Folgejahren bis zum 24. April 2013 Eigentümer eines Grundstücks im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014 zitiert von 6

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2014

Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner, ihrem Sohn, die Rückübertragung landwirtschaftlicher Flächen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des Europäischen Patentes EP 0 432 677/ DE 690 25 723.6 (nachfolgend …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2014

Der Klägerin wurde bezüglich des deutschen Teils DE A des europäischen Patents EP B (Übersetzungsschrift T2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.08.2014 LS zitiert von 2

Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt

Kürzung wegen Fehlzeiten und Schäden an Fahrzeug bzw. … · AGB Kontrolle der Kürzungsabrede · Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisschreiben 25.08.2014 zitiert von 8

Dem Kläger steht im Hinblick auf den Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach den §§ 495 I, 355 BGB zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.08.2014

Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Firma A GmbH, beabsichtigte in Stadt 3 eine energetische …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 21.08.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche und im Übrigen einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils A des Europäischen Patents B(im …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.08.2014 zitiert von 5

Engeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Lohntarifvertrag für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2014

Die Klägerin ist ein im Jahr 2000 gegründetes englisches Unternehmen, das sich auf den Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Arnsberg Beschluss 20.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 1

Die landesgesetzliche Befristungsabrede nach § 40 Bbg HochschulG ist nicht durch das Teilzeit- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 19.08.2014

Mit der Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass die Beklagten zu 1) und 2) nicht Gesellschafterinnen …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Urteil 19.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Baumängeln

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Die Ausschlussfrist aus § 37 Abs. 1 TV-L läuft im Fall einer Überzahlung von Arbeitsvergütung auch dann mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.08.2014

Rechtsweg – Geschäftsführer einer GmbH

Beendigung der Organmitgliedschaft · Zugang Amtsniederlegungserklärung · rechtsmissbräuchliche Bestallung zum Geschäftsführer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.08.2014

Rechtsnatur von Führungskraftvertrag und Kündigungswirksamkeit

Arbeitsverhältnis · Geschäftsführer · Kündigungsschutz · Rechtswegzulässigkeit · Service Contract

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 18.08.2014

Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten Verbindlichkeiten der Gesellschaft …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 15.08.2014

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung zum 31. Dezember 2010 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem J Immobilienfonds P E GbR …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen J …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP 1 077 XXXB1 (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2014

Vergütung von Überstunden

abgestufte Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP 1 077 XXXB1 (nachfolgend: Klagepatent) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus einem außergerichtlichen Vergleich auf Zahlung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2014

Der Kläger ist Entwickler einer Produkt- und Geschäftsidee mit einem Marketingkonzept für den Direktvertrieb …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X aufgrund von insgesamt zehn zwischen den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem auf §§ 80 Abs. 5 und 80a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag der Antragstellerin mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen