§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.012 Entscheidungen) – Seite 277

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.2014 zitiert von 2

Ansprüche des Klägers wegen Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.08.2014

Das von der Klägerin beabsichtigte Rechtsmittel gegen das im Tenor erwähnte Urteil des Arbeitsgerichts Bonn …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft vom 19.05.1994 auf Zahlung des verbürgten Betrages von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum Urteil 13.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 12.08.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Regressklage, mit der sie ihre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 18

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.08.2014 zitiert von 1

Der Beklagte ist ein Verein, welchem als Dachorganisation die einzelnen Landesverbände der Bestattungsbranche …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.08.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 9

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.08.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Verkehrsunfallereignis am 17.09.2011 im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.08.2014 LS

Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 07.08.2014 zitiert von 1

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2014 durch den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2014

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Befristung – Vertretungsbedarf

Arbeitsrecht

AG Büdingen Beschluss 07.08.2014

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 17. September 1976 die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2014

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Hinblick auf verschiedene Äußerungen der Beklagten im Rechtsverkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Neuregelung zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Erfüllung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 07.08.2014

Die Parteien dieses Rechtsstreits befassen sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.08.2014

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seiner über die Beklagte zu 2. als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.08.2014

Die unter dem O mbH & Co

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Einzelfallentscheidung betr.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 05.08.2014 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Nutzung eines Bodenraums zu Wohnzwecken

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Vergütung für eine Eintragung der Beklagten in ein elektronisches …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 05.08.2014 zitiert von 1

Ermittlung von Beschäftigungstagen

Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.08.2014 LS zitiert von 21

Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren

Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 04.08.2014

Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach Rücktritt der Bank

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 01.08.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 132

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 63

Ordentliche Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Sonderkündigungsschutz · Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2014 durch den Richter am …

Zivilrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Der Klägerin werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2014

Die Kläger beauftragten die Beklagte, eine C-Haus-Partnerfirma, im September 2009 mit der Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.07.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau sowie (in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 30.07.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer an die Klägerin gerichteten Aufforderung, einen Antrag …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.07.2014 LS

Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit dem Vertrieb von Urnen

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Aachen Urteil 28.07.2014

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung der restlichen Sachverständigenvergütung …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Betriebsbedingte Kündigung – betriebliches Erfordernis

Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gütersloh Urteil 28.07.2014

Die Parteien streiten um Einsichtnahme in ein Schadensgutachten sowie Leistungen aus einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 25.07.2014 LS

Ausübung eines Wegerechts

Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum … · Befugnis zur Benutzung des Weges zum Befüllen von Mülltonnen

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Architektenvertrag: Baukostenüberschreitung als Werkmangel

Nichtentstehen eines Schadens durch Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 25.07.2014 LS

Urheberrechtsverletzung: Öffentlichkeit der Wahrnehmbarmachung des Programms eines Bezahl-Fernsehsenders in …

unzulässige Rechtsausübung des Rechteinhabers bei …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 25.07.2014

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Freistellung von seiner Darlehensverpflichtung sowie Feststellung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 25.07.2014

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Gitarren und Bassgitarren

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Weiterbeschäftigung – einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 24.07.2014

Auf Grund schriftlichen Mietvertrages vom 17.04.2013 sind die Beklagten seit dem 01.07.2013 Mieter einer …

Miet- und Kaufrecht