Urteile zu § 242 BGB – Seite 305

Bürgerliches Gesetzbuch

25.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.016 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Abrechnung des lokal implantierten Chemotherapeutikums … · Auslegung bestehender Abrechnungsvereinbarungen · Verstoß gegen das gegenseitige Rücksichtnahmegebot

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Entfernung mehrerer Abmahnungen

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 61
Gewährleistung beim Wohnungskauf

Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel · Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des … · arglistiges Verschweigen eines Mangels

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Urheberrechtsschutz im Internet

Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich

Abweisung des Auskunftsantrags bei wirksamer abschließender …

Familienrecht Abgeändert