Urteile zu § 242 BGB – Seite 306

Bürgerliches Gesetzbuch

25.016 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.016 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Abberufung eines Abteilungsleiters

Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen · richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil
Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit

Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Vorverfahren

erstmalige Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § … · Nichtbenennung konkreter Verwaltungsakte mit Datum · Nichtdarlegung der Rechtswidrigkeitsgründe · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Überprüfung ungenannter Grundsicherungsbescheide seit 2006

Anspruch auf Bescheidüberprüfung · Grundsicherung nach SGB II · Konkretisierungspflicht · Bestandskraft von Bescheiden · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 62
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den MDK · Beginn der Sechs-Wochen-Frist bei ambulant durchführbaren … · Beschränkung der Krankenkasse und des MDK bei einer … · Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Annahmeverzugslohn – Versetzung

zumutbare Tätigkeit · vertragsgemäße Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert