§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.019 Entscheidungen) – Seite 312

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 14

Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung · Unwirksamkeit der Kündigung · Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 56

Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf …

selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile … · unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer … · keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter … · Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 05.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht des Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Anfechtung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht zunächst im Wege einer am 16. August 2004 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 € aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 zitiert von 4

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter (D&O-Versicherung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2012

Zu Recht hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe versagt, weil die beabsichtigte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Strafkammer Urteil 04.12.2012

Betrug: Tatbestandsverwirklichung durch Nicht-Bezahlung einer nach unmoralischem Angebot erbrachten Leistung

Strafrecht Berufung verworfen

LAG Köln Beschluss 04.12.2012

Die sofortige Beschwerde ist begründet, soweit sich der Zwangsgeldantrag auf die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat, soweit sie diese nicht durch Schriftsatz vom 26.11.2012 (161 ff. GA) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Der Kläger ist Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu F, Blatt ####, eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 03.12.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung hinsichtlich von den Klägern im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.11.2012 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten im Jahr 1997 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2012

Die Antragstellerin als Inhaberin des europäischen Patents , das sich auf eine Erfindung betreffend …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet

Einwilligung · Widerruf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 30.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restlichen Werklohn für Tischlerarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.11.2012

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, vertrat den Beklagten in einem Ordnungswidrigkeiten-verfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 69

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Abweichung vom Kopfteilprinzip · Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

| Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Einen Anspruch der Klägerin auf Räumung der von dem Beklagten im F.-Center in D. zum Betrieb einer Gaststätte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Ob dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung weitere Vergütungszahlungen für den Zeitraum von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.11.2012

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 16.05.2011, um die Erteilung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 29.11.2012

Die Kläger haben Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus dem rechtskräftigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um verschiedener Ansprüche des Klägers auf Entgeltabrechnung und –zahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über forstwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.11.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Feststellungsklage Mehrkosten und Schadensersatz geltend, die ihr dadurch …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 27.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche, Freistellung von Steuernachforderungen sowie die Aufnahme in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.11.2012

Die Klägerin betreibt eine Müllverbrennungsanlage in Herten (S1 II), die über zwei Verbrennungslinien für …

Miet- und Kaufrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.11.2012

Künstlersozialabgabepflicht eines Verwerters künstlerischer und publizistischer Werke bzw. Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.11.2012 LS

Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall

treuwidrige Berufung des Hofnacherben auf sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung bei der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 22.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Erhebung von Pflichtbeiträgen zur Kranken- bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als …

Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben