Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 242 BGB – Seite 321
Bürgerliches Gesetzbuch
25.022 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.022 Entscheidungen
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Treu und Glauben · § 22 MTV Getränkeindustrie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Höchstdauer der Befristung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision · Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des … · Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale … · Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale · Verstoß gegen Treu und Glauben · Unwirksamkeit einer gleichwohl erklärten Aufrechnung mit …
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Entschädigung · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anwendung des TV-L
Arbeitsrecht Abgeändert
Patentverletzung · Schutzrechtsablauf · Rechnungslegung · Schadenersatz · Patentanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht
Verwaltungsrecht
Anwendung des TV-L
Arbeitsrecht Abgeändert
Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung
Verwaltungsrecht
Sachgrundbefristung · Vertretungsbedarf · Teilzeitbeschäftigung · Befristung nach § 14 TzBfG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Dauernutzungsvertrag · Hausordnung · Nebenleistung · Schneeräumungspflicht · Vertragsbestandteile
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
Arbeitsrecht Abgeändert
Pflicht eines Erben zur Anzeige des Todes des Erblassers …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert