Urteile zu § 242 BGB – Seite 330

Bürgerliches Gesetzbuch

25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.024 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt

Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter … · gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt · beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer … · Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 29
Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Tilgung eines Mietkautionsdarlehen · Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog … · Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 38
Zugang eines Kündigungsschreibens

Wahrung der Klagefrist · nachträgliche Klagezulassung · Anwaltsverschulden · Zwischenstreit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Kündigung im Kleinbetrieb
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 · zeitnahe Durchführung der Prüfung innerhalb von 12 Wochen · Zurechnung eines Verstoßes des Sozialmedizinischen Dienstes … · Einwendungsausschluss der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen