Urteile zu § 242 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

24.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.990 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Kleve Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen