Urteile zu § 242 BGB – Seite 351

Bürgerliches Gesetzbuch

25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.024 Entscheidungen

BFH III. Senat Beschluss LS
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten … · Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. … · Anforderungen des § 96 FGO

Steuerrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand

Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Einrede des Schiedsvertrags

Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 14
Betriebsübergang – Friseursalon

Übergang der Hauptbelegschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Haftung des Steuerberaters

Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und … · Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis · Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses … · Befreiung nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe des § 221 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen