einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 242 BGB – Seite 352
Bürgerliches Gesetzbuch
25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25.024 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verjährung von Säumniszuschlägen bei Kenntnis des … · Verwirkung bei Änderung der Verwaltungspraxis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung von Ansprüchen aus Tätigkeitsvergütungen
Arbeitsrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 60. …
Arbeitsrecht
Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung … · Aufklärungspflicht des Versicherers bei Irrtum des …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Entstehung eines Duldungstatbestandes
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kündigungsschutz · verhaltensbedingte Kündigung · Abmahnung · Arbeitsverhältnisfortsetzung · Betriebsvereinbarung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verjährung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge bei … · Verwirkung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge durch …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert