§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.024 Entscheidungen) – Seite 356

BFH III. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 8

Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 151

Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter

schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

ArbG Dessau-Roßlau 7. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch nach einem Zeitraum von 55 Monaten · Verwirkung

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 109

Haftung aus Kapitalanlageberatung

Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 02.03.2011

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2011

Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Film über Filesharing

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · öffentliche Zugänglichmachung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2011

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung ohne Kinder

nachehelicher Unterhalt · Versorgungsausgleich · Erwerbsminderungsrente · Unterhaltsberechnung · Ehegattenunterhalt

Familienrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 02.03.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.03.2011 zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen anleger- und objektgerechter Beratung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Anspruch gegen einen Gesellschafter auf quotale Rückzahlung eines von einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; u.a. geht es darum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.02.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2011

Über das Vermögen der T GmbH & Co KG i.L

Insolvenzrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Kosten für am ##.11.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.02.2011

Die Klägerin verlangt aufgrund einer Globalabtretung zwischen ihr und der Infrastrukturbau GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 37

Kündigung wegen Glaubenskonflikts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 4

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Gratifikation – Ausscheiden vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 16

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über einen von der Klägerin behaupteten Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 14

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 23.02.2011

Ansprüche aus einer Vergütungsvereinbarung für rechtsanwaltliche Dienstleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger erwarben von der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 25.08.2005 (UR-Nr. … des Notars X in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Das Kind des Klägers, N. , besuchte in den Schuljahren 2007/2008 und 2008/2009 die Klassen 5 und 6 des …

Verwaltungsrecht

LG Gießen 1. Berufungskammer Urteil 23.02.2011

Ansprüche aus einer Vergütungsvereinbarung für rechtsanwaltliche Dienstleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2011

Veröffentlichung der nachfolgend eingeblendeten Werbeanzeige der Beklagten für die von ihr verlegte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011

Der Kläger erhält seit 01.01.2007 mit nur kurzen Unterbrechungen Leistungen nach § 3 AsylbLG

Sozialrecht

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht