Urteile zu § 242 BGB – Seite 362

Bürgerliches Gesetzbuch

25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.024 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung

keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.12.2010

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt Kinderzuschlag für die Zeit ab August 2004 bis Dezember 2008

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 02.12.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung für das Jahr 2007 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Rahmenvertrag und befristete Einzelvereinbarungen sind zulässige Gestaltungs- möglichkeiten sowohl im freien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.12.2010

Ob der Kläger gegenüber der Beklagten als seine ehemalige Arbeitgeberin einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2010 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Voraussetzungen einer Erfolgshonorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.12.2010

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 01.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2010 LS zitiert von 22

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages

Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur … · Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.12.2010

In dem am 06.11.2009 durch einen Verfahrenskostenhilfeantrag eingeleiteten Verfahren wies das Amtsgericht …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war im Rahmen verschiedener Bauvorhaben von der Beklagten mit der Durchführung von Estrich- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2010

Voraussetzungen der Verwirkung einer Beitragsnachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Beklagten die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 12

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen werden kann, die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 8

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 2

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Die Klägerin ist eine im LPG-Register des Kreises C… verzeichnete landwirtschaftliche …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Fürstenwalde Urteil 29.11.2010

Auf den Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2010

Der Kläger stand bis zu seiner Emeritierung zum 31.08.2005 als Professor in Diensten des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010

Die Kläger (Kl) sind Gesamtrechtsnachfolger der im Dezember 2004 verstorbenen und zuvor seit dem 31. März …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2010

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1970 geborene, verheiratete und gemeinsam mit ihrem Ehemann …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010

Die Klägerin -DRK Hilfsdienste in der Region Hannover gGmbH -begehrt die Verpflichtung der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 25.11.2010

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 16

Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung

Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen · Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Rechtsbruch und Irreführung auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 31

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 25.11.2010 zitiert von 280

Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer

Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute · Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG

Europarecht

BAG 2. Senat Urteil 25.11.2010 zitiert von 13

Kündigungsschutzprozess – Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.11.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 1.7.2010 zur Ergänzungs- und …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2009

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS

Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Herausgabe von Lohnabrechnungen zur Prüfung von Beitragszahlungen

Tarifvertrag · Beitragspflicht · Unterlagenanspruch · Sozialkassenverfahren · Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit vorliegender Klage, die der Beklagen ausweislich Zustellungsurkunde Bl.124 d.A. am 07.08.2008 zugestellt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 3

Zahlungsansprüche auf Schadensersatz aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang des Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 17

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Rechtsnachfolgerin der X-Bank eG, aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 24.11.2010

Die Klägerin ist der kommunale Versorgungsträger der Stadt M, der unter anderem auch die Wasserversorgung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Hamm Urteil 24.11.2010

Der Kläger kann aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Zahlung von weiteren EUR 62,29 verlangen (§§ 7 …

Zivilrecht