§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.024 Entscheidungen) – Seite 363

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 2

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Werklohnforderung und Mängelbeseitigung bei Bauausführung

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · Bauhandwerkersicherungshypothek · Gesamtschuldnerhaftung · Vormerkung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem dem Beklagten zu 1) gewährten – und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte - unter Abzug von der Beklagten geleisteter Zahlungen in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben über das Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.11.2010 LS

Duldung von Mehrarbeit

Hinnahme von Stundenzettel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Entscheidungen der Härtefalkommission sind nicht justiziabel.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.11.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; der Kläger begehrt seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage sowie im Wege der prozessualen Gestaltungsklage gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2010

Werklohnanspruch: Klage aus Abschlagsrechnung trotz Werkabnahme und Schlussrechnungsreife

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft darüber, bei welchem Versicherungsunternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.11.2010 LS zitiert von 5

Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Der Kläger – beruflich als selbstständiger Rentenberater tätig – nimmt die Beklagte wegen angeblich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Der Beklagte zu 1. war vom 17.10.1995 bis zu seiner Abberufung am 02.04.2004 Vorstandsvorsitzender der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 18.11.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, dem Zeugen Dr. A., die Beklagte wegen nicht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2010

Der Beklagte ist ein Vetter der Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2010

Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts

Zurückweisung wegen der Einrede der Verjährung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2010

Unwirksamkeit einer mündlichen Abrede bei doppelter Schriftformklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nachdem das Bundesarbeitsgericht auf die Revision der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2010 zitiert von 19

Die Klägerinnen und ihr Streithelfer wenden sich - in unterschiedlichem Umfang - gegen Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit seiner am 25.10.2004 gezeichneten Beteiligung an … …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 5

Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum

Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Sozialplanansprüche und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 16.11.2010

Wirksamkeit einer Kündigung und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Anwendbarkeit des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2010

Streit um Marke flexi90 nach Beendigung eines Leithändlervertrags

Markenrecht · Leithändlervertrag · Markenübertragung · Unterlassungsanspruch · Widerklage

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 16.11.2010

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

ausländische Fluggesellschaft · Boden- und Luftbetrieb als getrennte Betriebe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zu den Aufwendungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 15.11.2010

Der 1963 geborene Antragsteller war bis 11. Mai 2009 als Bezieher von Arbeitslosengeld bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte zur Insolvenzmasse Schadensersatz schulde, hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente

Betriebsrente · Einzelzusage · betriebliche Altersversorgung · Leistungsplan · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 12

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 1

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien, ob der Klägerin ungekürzte Entgeltansprüche für einen Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 32

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die im Jahr 2007 gegründete Verfügungsklägerin war aufgrund des unter dem 01.05.2007 mit dem …

Kartellrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 10.11.2010

Sie ist gemäß § 511 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2010

Die Klägerin macht Ansprüche geltend aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratsversicherung (Blatt 22 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2010

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um die Entfernung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Auskunfts- und Bonusansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert