§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.024 Entscheidungen) – Seite 368

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung von Kosten aus Prozessen in Anspruch, die der Beklagte zu 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 03.09.2010

Die Parteien streiten um die Feststellung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 03.09.2010

Ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 1

1) Im Verhältnis zwischen einem individualrechtlich vereinbarten und einem kraft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 02.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Krankengeld in Höhe von 5.970,71 Euro, welches die Klägerin …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 02.09.2010 LS

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Zwischenfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.09.2010 LS

Die Verpflichtung des Steuerberaters, den Mandanten auf eigene, Schadensersatzansprüche begründende Fehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Abteilung 16 Urteil 01.09.2010 LS

Weder ist in der einseitigen Mitteilung einer Preiserklärung ein Angebot auf Modifikation des bestehenden …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte

Arbeitsverdienst im Referenzzeitraum

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 9

Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 23. Zivilsenat Urteil 31.08.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 1

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.08.2010 zitiert von 3

Vergütung von Betreuer im Betreuungsverfahren

Betreuungsvergütung · FGG · Vormundschaftsgericht · Rückforderungsanspruch · Staatskasse

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

§ 1379 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Beratungspflicht bei fehlerhaftem Anlageprospekt (hier: Medienfonds)

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 27.08.2010

Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, bestehend aus ihm und seinen Schwestern XX und ##, nach der …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund einer "Mithaftungserklärung", die die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 26.08.2010

Die Klägerin ist eine deutschlandweit u.a. auf dem Gebiet des Markenrechts, einschließlich der dauerhaften …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Teilzeitbeschäftigung eines in Elternzeit befindlichen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 26.08.2010 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung (Bl. 109 ff d.A.) wird Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 26.08.2010 LS

Pachtaufhebungsentschädigung bei Enteignung eines Pachtgrundstücks

Verlängerung der Laufzeit eines Pachtvertrags als Verstoß …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 4

§ 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende Beweggrund für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.08.2010

Der Kläger ist als selbständiger Berater, Softwareentwickler und Erfinder im technischen Bereich tätig

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.08.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt eine private Berufsfachschule, an der unterschiedliche Abschlüsse im Bereich …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 24.08.2010

Die Klägerin schloss am 27.06./05.07.2005 mit der X , deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.08.2010

Entzug der Gruppenleitung

Weisungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Individualarbeitsrecht – Entgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG NRW 19. Senat Urteil 23.08.2010

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung von höheren Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellungsklage von den Beklagten die Freistellung von gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 20.08.2010

Der Beklagte ist in den vom Amtsgericht zuerkannten Umfang zur Rückzahlung der vom Kläger bei Mietbeginn …

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 20.08.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Kündigungsschutzgesetz · Interessenausgleich · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 19.08.2010 zitiert von 34

Vertragsstrafe – Nichtantritt der Arbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 19.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Nachforderung von Minderbeträgen nach dem Heimarbeitsgesetz für eine Frau …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.08.2010

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages in der Metallindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Teilurteil 19.08.2010

Die Beklagte, früher firmierend als Q, betreibt IT-Vertriebssysteme mit Franchisenehmern und …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses nach betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 1

Rechtsstellung von Rückkehrern nach § 17 HVFG

Anrechnung einer Tariferhöhung auf eine Besitzstandszulage · Anwendung des TVÜ-L und TV-L auf das Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen