§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.024 Entscheidungen) – Seite 369

Anspruch auf Auslagenersatz aufgrund eines … · Vergütungsanspruch für Geschäftsführertätigkeit · Schadensersatzanspruch aufgrund existenzvernichtenden …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 4

Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Das Landgericht hat dem Beklagten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Verwirkung einer Kündigungsschutzklage

tarifliche Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes · Abrechnungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.08.2010 LS zitiert von 1

Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappens

Bindung des Erben an Stillschweigen

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.08.2010 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaubs wandelt sich dann, wenn er …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 13.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgelt für den Zeitraum der Freistellung

Arbeitsrecht

LG Kiel Urteil 13.08.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Unterlassung der Nutzung des Objektes ..., ..., durch die Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Der Kläger macht mit der Klage Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus Vermietung gewerblicher Räume im Wege …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten

Anforderungen an die Darlegung nicht gebührenrechtlicher …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 2

Schiedsverfahren: Kostengrundentscheidung und Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.08.2010

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage mit dem Einwand der Nichtigkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.08.2010 zitiert von 16

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 12.08.2010

Sie führt zur Abweisung des im Berufungsverfahren allein geltend gemachten Auskunftsanspruchs als unbegründet

Zivilrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners N1

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Urteil 12.08.2010

Die Parteien streiten im Stufenverfahren und hier in der Auskunftsstufe über Ansprüche auf Zugewinnausgleich

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Urheberrechtsschutz für Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem behandelnden Arzt, die Herausgabe von Krankenunterlagen zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Parteien bieten im Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten (§ 59 FamFG) ergibt sich aus der sie sachlich belastenden Beanstandung …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Berlin 76. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen

Prüfung der Abrechnung · Einschaltung des Medizinischen Dienstes der … · Erstattungsanspruch · Einrede der Verjährung

Sozialrecht

LAG Köln 2.Kammer Urteil 09.08.2010 LS

Eine Betriebsvereinbarung ist im Zweifel so auszulegen, dass sie nicht gegen einen konkurrierenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt Windkraftanlagen und die Beklagte ist Netzbetreiberin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 2

Der Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens beginnt mit der tatsächlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 6

Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2010

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über Minderjährigenunterhalt ab 1/2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Parteien waren durch einen am 30. Oktober 2000 im Anschluss an einen 1997 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 LS zitiert von 1

Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des Mitspielers im Fußballspiel …

stillschweigender Haftungsausschluss für einfache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 02.08.2010 LS

Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Teilurteil 30.07.2010

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Gewerberäumen, die sich auf dem Gelände in befinden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.07.2010

Die Klägerin wurde 1945 gegründet und stellt seitdem Fahrgastsitze für Busse und Bahnen sowie sonstige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf 44. Abteilung Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Treugeber eines Immobilienfonds von der Beklagten als Treuhandkommanditistin Auskunft …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Kostenerstattung patentanwaltlicher Mitwirkung an kennzeichenrechtlicher Abmahnung

Vorprozessuale Patentanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 6

Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 29.07.2010

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht

Familienrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung

ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und … · Rechtswegzuständigkeit · allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Die Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach italienischem Recht ist, errichtete eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG zur Betreibung eines Containerschiffs, der Beklagte ist …

Zivilrecht

BAG 1. Senat Urteil 27.07.2010 zitiert von 47

Unzulässigkeit von Berufung und Revision

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde von der Beklagten, einer Bauunternehmung und Bauträgerin, im Jahre 2009 bei verschiedenen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.07.2010

Wirkungen einer Sicherungsübereignung in der Insolvenz

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 126 Urteil 26.07.2010

Die Parteien sind über einen Flugbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht