§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.024 Entscheidungen) – Seite 370

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Unzulässige Altersdiskriminierung wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit einer tariflichen Regelung …

§ 20 Abs 5 MTV Hamburger Hochbahn

Arbeitsrecht

SG Düsseldorf 52. Kammer Urteil 26.07.2010

Die Beklagte begehrt von der Klägerin die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 3

Hat sich ein Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Ein Arbeitgeberdarlehen, das der Arbeitnehmer zum Erwerb von Möbeln und zur Tilgung von Verbindlichkeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 LS zitiert von 9

Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Der Kläger kaufte bei der Beklagen einen PKW mit Faltdach

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Befristung – Haushalt

Zweckbestimmung · vorübergehender Beschäftigungsbedarf

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Gegenstand des deutschen Patents …..011 (Klagepatent …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 22.07.2010

Wirksamkeit einer Befristung, hilfsweise über einen Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 20

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers

Sittenwidrigkeit · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 22.07.2010

Das Landgericht hat die Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines angeblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Die Klägerin ist eine Fonds-Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie ist Eignerin und Vercharterer des …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 93

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Baufirma und Architekt

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 18

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2010

Der Antragsteller ist gewerblich tätig und verkauft unter seinem Internetauftritt ……

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 118 Urteil 21.07.2010

Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, die Beklagte ist ihre private Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.10.2008 (Az.: 71 IN 308/08) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu der Frage des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.07.2010

Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung

Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zeitpunktes des Beginns des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewerbers

Arbeitsrecht

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

Der Beginn des Status als Wahlbewerber iSv.

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 20.07.2010 LS

..

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 59

Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung

rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheinbach 5. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 19.07.2010

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Ausbildungsförderungsleistungen über die Förderungshöchstdauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsneat Beschluss 16.07.2010

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 25

Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 12

Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei

Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

1) Die GBV Nr. 19 (betriebliche Altersversorgung) kann nicht dahin ausgelegt werden, dass durch sie Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Keine Ablösung einer Gratifikationsregelung durch betriebliche Altersversorgung

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung der AEG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2010

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Familienrecht Abgeändert

LG Essen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anpassung eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der S Key Account GmbH am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 22

Kündigung des Lebensversicherungsvertrages

Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 35

Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne …

Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 2

Preisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ergänzendem Leistungsschutz auf Unterlassung des Vertriebs des im Antrag …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten, einer freien Finanzdienstleisterin, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2010

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter (HSH …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 zitiert von 7

Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Höchstbetragsausfallbürgschaft bei Kreditengagement

Ausfallbürgschaft · Rechtsnachfolge · Kreditsicherheit · Insolvenzverfahren · Bürgschaftsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 06.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der N GmbH

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um davon abhängige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen