Urteile zu § 242 BGB – Seite 37

Bürgerliches Gesetzbuch

24.994 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.994 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · Neuanmietung ohne vorherige Zusicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil

Nichterforderlichkeit der stationären Krankenhausbehandlung · Erfüllung der Kriterien einer stationären … · keine Vergütung nach den Maßstäben des fiktiven …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 4. Senat Beschluss zitiert von 2

persönliche Angelegenheit · Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4

Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil

Treu und Glauben · Verzicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen