Urteile zu § 242 BGB – Seite 373

Bürgerliches Gesetzbuch

25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.024 Entscheidungen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 34

Betriebsübergang – fehlende Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung · Treuwidrigkeit des Widerspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2010

Entschädigung – Bewerbung

geschlechtsbezogene Benachteiligung

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 3

Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2010 LS

Voraussetzungen für ein lebenslanges Wohnrecht in einem Mietobjekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 17

Anspruch auf Informationszugang

Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 19.05.2010

Der Kläger betreibt eine Druckerei für Plakate, Folder, Einladungskarten, sonstige Kleindrucksachen etc. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 27

Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Ludwigslust Teilurteil 19.05.2010 LS

Unterhaltsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsverlangens wegen zuvor erteilter mündlicher …

Familienrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter der für sie eingetragenen Marke "pjur" Massage- und Körpergleitmittel sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 18.05.2010

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A./B. in C.. Bei dem Objekt handelt es sich um eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.05.2010 LS

Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 3

Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur Tarifgruppeneinordnung

Verwirkung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 19.08.1996 bei dem c. als angestellter Realschullehrer tätig

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.05.2010

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, ordentliche Unkündbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.05.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.05.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 14.05.2010 zitiert von 1

Im Fall der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

AG Bochum 70. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 12.05.2010

Der Klägerin stehen weder Verzugszinsen noch vorgerichtliche Anwaltskosten für die Geltendmachung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag und Besitzstandszulage

Tarifvertrag · Ortszuschlag · Ausschlussfrist · Besitzstandszulage · Aufnahme eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 4

Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Immobilienfinanzierungskredit: Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank bei Verdacht auf Täuschung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist als alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) war Eigentümerin des bebauten Grundstücks W.straße 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.05.2010

Der Kläger ist Professor für Mathematik an der Fakultät für Mathematik der Universität B.. Die Beklagte ist …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 11.05.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Stiftungsmitteln

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2010

Die Parteien streiten um die Abänderung des Vergleichs vom 22.11.2004, in dem der von dem Beklagten an die …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom 04.12.2002 bis zum 06.04.2004 bei dem Beklagten in zahnmedizinischer …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 10.05.2010

Einen Rückforderungsanspruch wegen Entgeltüberzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches im ungekündigten und erneut im …

Identität der Streitgegenstände

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.05.2010 zitiert von 9

Einstweilige Verfügung – Weiterbeschäftigung

langes Zuwarten · Dringlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln an seinem von ihr errichteten Haus in E …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.05.2010 LS

Vergütungsanspruch des Musikvideoproduzenten

Einordnung als Filmhersteller · fehlende Branchenüblichkeit hinsichtlich der … · Verweigerung eines Wahrnehmungsvertrages durch die … · umfassender Auskunftsanspruch des Musikvideoproduzenten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 07.05.2010

AGB-Kontrolle – Ausgleichsklausel

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung · Nachwirkung · MTV Pro Seniore · Feststellungsinteresse bei Berechnungsaufwand

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2010 LS

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Die Klägerin war Eigentümerin des mit einem Abbruchhaus bebauten Grundstücks B.straße 36 in L., das sie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Grundurteil 06.05.2010 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten fehlerhaften …

Erb- und Versicherungsrecht

BFH V. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 5

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

Steuerrecht