Urteile zu § 242 BGB – Seite 379

Bürgerliches Gesetzbuch

25.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.024 Entscheidungen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Damit eine konkrete Schnelligkeit oder Fehlerfreiheit im Schreibdienst als berechtigtes betriebliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Berechtigtes betriebliches Interesse

Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 LS zitiert von 2

Bereicherungsrecht: Freigabeklage in einem Prätendentenstreit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klage zulässig ist, weil eine wirksame …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 17

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis

Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2010 LS

Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein …

Kartellrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher bei der Beklagten als Verpackungsentwickler gegen ein monatliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Prozessführung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 8

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in der berichtigten Form wird Bezug genommen, § 540 I Nr. 1 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 09.02.2010

Beeinträchtigung des eingetragenen Wegerechts

Verjährung und Verwirkung eines Unterlassungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben mess- und wägetechnische Systeme u. a. für die Bereiche Stahlherstellung und …

Kartellrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 09.02.2010

Dem Land Nordrhein-Westfalen stehen gegen den Schuldner unstreitig Justizkostenforderungen i.H.v. 4.126,29 € …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie unter teilweiser …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente für den am 30.10.2007 verstorbenen Ehemann …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2010

Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Ob die vom Kläger aufgewandte Zeit des Umkleidens und des Desinfizierens seiner Hände am Beginn und am Ende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 32

Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der auf den Vertrag gezahlten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des von …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neugefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.02.2010 LS

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 5

Der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 4. Kammer Urteil 04.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage letztlich die Zahlung eines Bonus für das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 04.02.2010

Die Beklagten sind Mieter der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT

Geltendmachung durch E-Mail

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der Kläger, gegen den ihm Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 2

Befreiung vom Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen