§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.024 Entscheidungen) – Seite 380

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 02.02.2010

Kündigung eines VOB Bauvertrages durch Unternehmer und Besteller

Abrechnung des gekündigten Vertrages · Darlegung von Ansprüchen aus Bauzeitenstillstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zeichnungssummen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2010

Das Landgericht hat den beklagten Rechtsanwalt im Ergebnis zu Recht zur Rückzahlung des von ihm vereinnahmten …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.02.2010 LS zitiert von 7

Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien …

Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens - EUROBIKE

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Meppen Urteil 29.01.2010

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag betreffend das im Eigentum der Klägerin stehende Haus

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.01.2010

Eingruppierung einer Oberärztin in die Entgeltgruppe Ä 5 Buchst b gemäß § 10 TV-Ärzte Hessen

größere Organisationseinheit · ausdrückliche Anordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Kommt den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln und der menschlichen Arbeitskraft eine entscheidende …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag

Ausschluss von Betreuungsunterhalt · Nichtigkeit einer bei der Vertragsdurchführung …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität vom 14.01.1993 am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 28.01.2010

Wiedereinstellungsanspruch infolge eines von dem Kläger behaupteten Betriebsübergangs

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im Januar 2005 eingetragenen und im Februar 2005 im Patentblatt …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS

Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das Reichspropagandaministerium …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom Oktober …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 5

Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogramms

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über den Verfall der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 4

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 8

Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.01.2010

Die Parteien streiten wegen Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.01.2010

Anspruch auf Zuwendung und Urlaubsgeld nach unwirksamer Änderung von Vergütungsgrundsätzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.01.2010

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Urteil 26.01.2010

Der Rechtsweg vor den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld

Steuerrecht

LG Karlsruhe Urteil 22.01.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Feststellungsklage gegen die außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, die Firma F, gegen die …

Insolvenzrecht

BAG 8. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

ArbG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 8. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 23

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 21.01.2010

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 12

Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und des Umfangs der …

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 10

Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2010 zitiert von 12

Diskriminierung bei Wohnungssuche durch Vermittler

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Diskriminierung · Vermittlungsverantwortung · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Urteil 19.01.2010

Rechtswirksamkeit der Kündigung und Zahlungsansprüche bei Gemeinschaftsbetrieb

Kündigungsschutz · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis · Abfindungsanspruch · Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.01.2010

Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen