§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.030 Entscheidungen) – Seite 382

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Ob die Klägerin von der Beklagten geforderte Nachversicherungsbeiträge zugunsten des Beigeladenen zu zahlen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Räumung und Herausgabe von Gewerbemieträumen

Mietverhältnis · Kündigung · Verlängerungsoption · Räumungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger, nach seiner Darstellung von Beruf Diplom-Kaufmann und Ende 2007 als "Sales & Project Director …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ihre frühere Steuerberaterin, wegen nicht erteilter steuerlicher Hinweise auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aus mehreren von dieser begebenen Staatsanleihen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" und/oder "aus dem Himalaya", das nicht aus dem …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.12.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 6 Verf BE iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2009 LS zitiert von 1

Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft die Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.12.2009

Der im Jahre 1959 geborene Kläger steht seit dem 01.02.1991 im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten; er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2009

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Vergütung für die von dem Kläger im Auftrag des Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Nachzahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt aufgrund übergegangenen …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulässigkeit eines Überbaues an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht als örtlicher Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht Elternunterhalt gegen den …

Familienrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sie zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

LG Essen Urteil 04.12.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Übergangsleistung aus einer Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage einen Teilbetrag von 12.587,93 € im Hinblick auf von ihr bezahlte …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 03.12.2009

Die Parteien streiten in erster Linie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.12.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen vereinbarten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.11.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner am 18. August 2008 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt Rückerstattung bzw. Rückbuchung eines Betrages in Höhe von 40.000 € nach Abbuchung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 24. Oktober 2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2009

Das Landgericht hat sie zu Recht zur Zahlung von Nutzungsentschädigung aus §§ 990 Abs. 1 S. 2, 987 Abs. 1 BGB …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin begehrt die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in M

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Den Beklagten zu 2.) und 4.) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. genannten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Ob die Stunden, die der Kläger als Funkoffizier an Bord eines Wehrforschungsschiffes verbringt und während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2009

Zum Recht, von dem geschiedenen Ehepartner die Ablegung des erworbenen Ehenamens zu verlangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 12

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des Herrn I (im Folgenden: Zedent) wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.11.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe des vom Kläger noch an die Beklagte zu zahlenden nachehelichen Unterhalts

Familienrecht

LG Paderborn Urteil 25.11.2009

Der Beklagte betreibt eine Autoreparaturwerkstatt

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2009

Die Parteien streiten um eine Abbuchung im Wege des Lastschriftverfahrens aufgrund einer Einzugsermächtigung …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen