§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.030 Entscheidungen) – Seite 383

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Die Kläger waren in einem Rechtsstreit gegen den Beklagten und dessen frühere Ehefrau vor dem Landgericht …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 24.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte am 02.07.2001 bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (im folgenden: WSD …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Verzichtserklärung bezüglich der Erstattung von Reisekosten anlässlich einer mehrtägigen …

Arbeitsrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Die Kläger waren in einem Rechtsstreit gegen den Beklagten und dessen frühere Ehefrau vor dem Landgericht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2009

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung rückständiger Mieten (46.255,85 nebst …

Miet- und Kaufrecht

VG Lüneburg Urteil 23.11.2009 LS

Eine Satzungsvorschrift, nach der der Verkauf von selbständigen Realverbandsanteilen an einen Dritten von der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 20.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Witwe und Erbin des am 19.12.2004 verstorbenen Rechtsanwalts … in Anspruch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten „Durchgangs mit Dohlen“

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2009

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger über den tariflichen Erholungsurlaub und den Zusatzurlaub …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2009

Streitig ist die Kürzung einer Altersrente nach § 31 Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.11.2009

Zur Sachdarstellung wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2009

Die Klägerin führt seit 2002 einen seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "H Q" bundesweit tätigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.11.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" für Salz, das nicht aus dem Himalaya-Massiv …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2009

Die Beklagte zu 1) vertreibt unter der Marke "N" sogenannte Wasserbehandlungsgeräte, also Warmwasserbereiter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.11.2009 LS

Ausgleichszahlung für geleistete Vorgriffsstunden an Privatschulen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist seit dem 24. Juli 2007 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 299 24 XXX, das eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg Urteil 12.11.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine monatliche Nutzungsentschädigung für Räume, für die ihr ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 12.11.2009

Die Klägerin ist Teileigentümerin, der Beklagte Wohnungseigentümer der Miteigentümergemeinschaft … in …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Form einer Bodenrente in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.11.2009

Die Parteien streiten um Abbuchungen im Wege des Lastschriftverfahrens von dem bei der Beklagten geführten …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht nach Kündigung des ihr von dem Beklagten erteilten Werkauftrags betreffend die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Die Klägerin bietet Endkunden im Internet auch Matratzen der Beklagten an

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte Vertriebsorganisation des BB Versicherungskonzerns

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2009 zitiert von 2

Die Beklagte stellt Matratzen her und bewirbt sie auf ihrer Internetseite "Internetadresse"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 10.11.2009

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.05.2003 bis 31.07.2008 im Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 06. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 06.11.2009 LS

Die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung gelten auch für Lastschriftwiderrufe durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 06.11.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung auf Zahlung von Versicherungsleistung in …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Unterlassung und Vernichtung von Massageölen mit ähnlicher Marke

Markenrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Vernichtungsanspruch · Auskunftsanspruch · Schadensersatz

Marken- und Patentrecht

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Anwendbarkeit des TVöD für Krankenhäuser auf langjährigen Mitarbeiter

Tarifvertragsanwendbarkeit · Betriebsübergang · Tarifbindung · Arbeitsvertrag · Überleitungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 05.11.2009

Rückschnitt einer Grenzhecke wegen Licht- und Sichtschutz

Nachbarrecht · Grenzabstand · Lichtanspruch · Sichtschutz · Hecke

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der durchgeschriebenen Fassung für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten Leistungen, die aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Streitig ist die Befugnis des beklagten Finanzamts, einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Unwirksamkeit fristloser Kündigung und Anspruch auf Zahlung von Tantiemen

Fristlose Kündigung · Tantieme · Abmahnung · Arbeitsvertrag · Kontrollpflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2009 zitiert von 2

Der am 21.07.1953 geborene Kläger ist ledig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht