Urteile zu § 242 BGB – Seite 391

Bürgerliches Gesetzbuch

25.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.034 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2009

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin über das Vermögen des L von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin ist seit dem 30. Mai 2001 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents 0 548 805 B 1 (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heidelberg Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Bankauskunft im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließliche Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 Mieterin in dem von der beklagten Gesellschaft früher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger sowie der Streitverkündete sind die einzigen Erben des am 11.12.2005 verstorbenen Dr. T (im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Der Kläger ist Mieter in dem von der beklagten Gesellschaft bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 betriebenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn in einem laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.04.2009

Das Arbeitsgericht Trier hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht nur für einen Teilstreitgegenstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009

Wirksamkeit einer Versetzung/Herabstufung des Klägers vom 10.01.2008 sowie über dessen vertragsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid des Streitjahres 1999 …

Steuerrecht

LG Münster Urteil 17.04.2009

Der Kläger, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA N eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, begehrt mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 16.04.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 16.04.2009

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.04.2009

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des Verfahrens trotz gerichtlicher Aufforderung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 09.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Einwilligung zur Löschung einer Vormerkung in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers aufgrund der bei der Beklagten ab 01.01.2008 …

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin der im zweiten Obergeschoss des Objekts C-Straße Nr. in E gelegenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.04.2009

Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung, Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Tarifvertrag · Betriebsübergang · endlos dynamische Bezugnahme · Arbeitsvertrag · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihres Ehemanns Vorschusszahlungen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht eine der Beklagten unter dem 11. Dezember 2006 in Rechnung gestellte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 07.04.2009

Rückauflassung von Grundstück nach Rücktritt von Schenkungsvertrag

Rücktritt von Schenkungsvertrag · Nießbrauch · Vertragsverletzung · Undank · Rückauflassung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Lohnzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Arbeitsverhältnis · Abzug von Sozialleistungen · Zinsen · Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Anspruch auf Leistungen aus privater Unfallversicherung bei Verdacht auf Borreliose

Unfallversicherung · Borreliose · Versicherungsanspruch · Krankheitsfolge · Versicherungsbedingungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 1

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 03.04.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 03.04.2009 zitiert von 2

Begrenztes Realsplitting: Maßgeblicher Betrag für die Hinzurechnung zum zu versteuernden Einkommen des …

Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen bei der eigenen … · Umfang der Einschränkung der steuerlichen … · Verwirkung des Nachteilsausgleichs bei schädigendem … · Vertrauensschutz beim Pflichtigen wegen Zeitablaufs

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.04.2009 LS zitiert von 2

Ein missbräuchlich, in Kenntnis der fehlenden Bedürftigkeit gestellter Prozesskostenhilfeantrag führt nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. R X. Büro- und Geschäftshaus Objekt C I.-T. und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.04.2009

Der Kläger war über mehrere Jahre für die Beklagte und deren Schwesterunternehmen als Steuerberater tätig

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 01.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Der Kläger als Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer nimmt die Beklagten wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 31.03.2009

Die Beklagte zu 1 wird ferner verurteilt, gegenüber der E auf die Internet-Domain "Z4-T2-o.de" zu verzichten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2009 zitiert von 1

Gegenstand der Klage ist das Architektenhonorar für Planungsleistungen der Klägerin hinsichtlich des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen