§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 392

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 30.03.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 30.03.2009

Die Kläger machen geltend, sie hätten an einem von einem Radiosender veranstalteten Gewinnspiel teilgenommen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 27.03.2009

Die Klägerin ist eine Konzerngesellschaft der C AG, die im August 1997 in Vorbereitung der ab April 1998 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 27.03.2009

Die Klägerin ist eine Konzerngesellschaft der C AG, die im August 1997 in Vorbereitung der ab April 1998 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und Rechnungslegung darüber …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 26.03.2009

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Sperrung von …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter …

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.03.2009

Pflichtteilsrecht: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der … · Umfang der Auskunftspflicht bei Unternehmen · Folgen einer schuldhaften Beweisvereitelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.03.2009

Die Ehe der Parteien ist seit 08.07.2007 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 841,38 € für die vom 6. bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01.08.1994 bis zum 31.12.1999 die Gewährung eines Zuschusses zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Arbeitseinsatz der Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2009

Entfernung von vier Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers sowie um die Zahlung restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents X (Klagepatent, Anlage K1), das am 31.01.2001 unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.03.2009

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Ansprüche auf Auskunft sowie Vertragsanpassung der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.03.2009

Der Kläger macht die Verletzung von Urheberrechten an einer Internetseite und an Lichtbildern geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Koblenz Urteil 18.03.2009

Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform von eBay, einem Internet-Auktionshaus, geschlossenen Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Verletzung eines Magnetfeld-Kompensators-Patents

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Patentanspruch · Entmagnetisierungsspule

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.03.2009 zitiert von 3

Der Beklagte ist Inhaber der Firma "M", einer in B ansässigen Immobilienverwaltung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 340 643 B2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2009

Arbeitszeitgutschrift bei Feiertagen und Schichtarbeit nach TVöD-F

Tarifvertrag · Arbeitszeit · Feiertagsfreistellung · Schichtarbeit · Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten u.a. die Übertragung und Umschreibung des deutschen Patentes 198 48 XXX …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Auskunft wegen unbefugter Entnahmen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Teilurteil 10.03.2009

Es wird zunächst auf das angefochtene Urteil zur Sachdarstellung Bezug genommen

Familienrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht kraft Vermächtnisses seines Schwiegervaters von den Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2009 LS

Die Übertragung durch den Arbeitgeber isd § 12 TV-Ärzte muss grob durch den Arbeitgeber selbst oder durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 09.03.2009 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Insolvenzrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 09.03.2009 LS

Zurückweisung einer Kündigung

Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen