§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 393

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2009

Nach beendetem Mietverhältnis hat die Klägerin als ehemalige Mieterin ihren Anspruch auf Herausgabe einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.03.2009 zitiert von 24

Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Einmalzahlungen zu leisten nach dem Tarifvertrag über …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gemeinsam eingetragene Inhaberinnen des unter Inan-spruchnahme einer aus der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP X (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.03.2009

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Hause T-Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.03.2009 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Gesamtzusage

Kein Widerrufsrecht wegen wirtschaftlicher Notlage · Kein eigenständiges Widerrufsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaftserklärung vom 09.07.1997 (Anlage K1, Bl. 12) in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für Zahnersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.03.2009

Streitig ist, ob wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück vorliegt, so daß der Erlös aus der Veräußerung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 186 086 B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.03.2009

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.03.2009 zitiert von 2

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.03.2009

A. Über das Vermögen des als selbständigen Zahnarzt tätigen Schuldners ist am 13.09.2002 das …

Insolvenzrecht

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 27.02.2009 LS

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der I2 AG (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Das Landgericht hat der Klage zutreffend bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters

Auslegung eines Darlehensvertrages zur Verrechnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2009 LS zitiert von 21

Bei Eheleuten ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie, unabhängig davon, auf wessen Namen die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Auslegung einer Klausel zur Berechnung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.02.2009 zitiert von 2

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei Vergabeverfahren

Vergaberecht · Angebotsfrist · Zustellungsproblem · Öffnung der Angebote · Bundesgartenschau

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 20.02.2009

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten Ziffer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Streit um Patentanspruch für Drehschwingungsdämpfer mit Riemenscheibe

Patentanspruch · Viskositäts-Drehschwingungsdämpfer · Riemenscheibe · Patentverletzung · Aufrechterhaltung des Patents

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 0 567 731 B1, der unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassen in …

Kartellrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der Kündigung und Betriebsübergang bei Insolvenz

Betriebsübergang · Insolvenzverfahren · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnisübertragung · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplanabfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Abfindungsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.02.2009

Höhe der Sozialplanabfindung und Anspruch auf anteilige Jahreszuwendung

Sozialplan · Abfindung · Kirchliches Arbeitsrecht · KAVO · Betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen privaten Unfallversicherung wegen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit einem bereits vor Erteilung des Klagepatents liegenden Zeitpunkt ausschließliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2009

Der Kläger begehrt - soweit vorliegend von Interesse - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 16.02.2009

Die M vermietete am 18./19.07.1985 der P mbH und Co

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.02.2009

Die zulässige Berufung der Kläger ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 13.02.2009

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus Schadensersatz statt der Leistung aus Verzug gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag über eine sogenannte Fun-Arena

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen