§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 405

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der Kläger, selbständiger Ingenieur, macht Honoraransprüche nach der HOAI für Ingenieurleistungen geltend …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 15.05.2008

VK Lüneburg – VgK-12/2008

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Anspruch auf Sozialplanabfindung nach Betriebsübergang

Sozialplan · Betriebsübergang · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Abfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft durch einen Kontoauszug

Steuerrecht

ArbG Dortmund Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, die für ihre Teilzeitbeschäftigung in einer Einzelhandelsfiliale der Beklagten bei einem …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

sic-non-Fall · Annahmeverzug · mündliche Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines "Schenkkreises"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2008

Unterlassung von Herstellung und Vermarktung von Klebebändern mit bestimmten Strukturen

Unterlassungsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Rechnungslegungspflicht · Verletzung von Schutzrechten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2008

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um die Frage, ob eine nicht vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 09.05.2008

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Band V – Krankenversicherung (SGB V) für das …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist Hundezüchter

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 07.05.2008

Ob die Zustimmung des Antragsgegners hinsichtlich einer Versetzungsmaßnahme als erteilt gilt, hilfsweise über …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.05.2008 LS

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer Bank im Falle fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 5

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.05.2008

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 05.05.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen und Auskehrung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2008 LS

Immobiliardarlehensvertrag: (Un-) Wirksamkeit einer Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008

Die Parteien streiten um das Recht des Arbeitgebers zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Der Kläger begehrt von der beklagten Anwaltssozietät Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 2

Mit seiner am 02.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Zur Auslegung eines Vertrages über Verwertung von und Belieferung mit Abfällen

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem seit August 1987 beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 01.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 05.10.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 30.04.2008

Der 1949 gegründete Beteiligte zu 1) vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 885 676 (nachfolgend: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 308 454 B1 betreffend ein Verfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Teilurteil 29.04.2008 zitiert von 7

Der Kläger macht den Fortbestand seines Altersteilzeitverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … )

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tostedt Urteil 29.04.2008 LS

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund eines längere Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 25.04.2008

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 23.08.2005 bis zum 12.09.2005 in stationärer Behandlung und Therapie …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008 LS

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Dritter Weg

Einbeziehung in den Arbeitsvertrag · betriebliche Übung bei teilweiser Anwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin des Klägers verpflichtet ist, die auf eine Abfindung anfallenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin im Rahmen eines Eilverfahrens darauf in Anspruch, dass dieser …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen