Urteile zu § 242 BGB – Seite 406

Bürgerliches Gesetzbuch

25.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.034 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 8

Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin ist seit dem 25. Juli 2005 eingetragene Inhaberin des unter dem Aktenzeichen DE 593 00 822 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Erfinder und eingetragener Inhaber des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 196 55 282 B4 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 17.04.2008

Die Klägerin begehrt Auskunft über Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin, die als Tochterunternehmen der in Luxemburg ansässigen ( … ) angehört, ist seit dem 10. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 23

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.04.2008

Die antragstellende Bank begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, sie …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin, amerikanische Staatsangehörige, ist Fotografin und Autorin des Buches "P.", einem Fotoband mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 1

Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind weder die persönlichen (1.) noch die sachlichen (2.) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 11.04.2008

Der Kläger begehrt die Zahlung von Annahmeverzugslohn aufgrund eines von ihm gegen den Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.04.2008

Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt – Konkretisierungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2008 zitiert von 3

Ob das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Klägers vom 24.05.2007 zum 31.05.2007 aufgelöst worden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2008

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Feststellung des Fortbestands einer bei dem Beklagten auf Basis einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.04.2008 LS

Zur Frage der Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der Volljährigkeit des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2008 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Kostenverteilung für Grenzmauer zwischen Nachbargrundstücken

Grenzmauer · Nachbarrecht · Kostenbeteiligung · Sachenrecht · Erbbaurecht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 09.04.2008 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – Anschlussverbot

Falschauskunft zur Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 09.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2008

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G.. Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer der im …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger begehrt die Teilnahme am Spielbetrieb von Fußballspielen, ohne dass es ihm untersagt werden kann …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 403/07 - ist erstinstanzlich eine (weitere) Bestandsstreitigkeit der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.04.2008

Streitwertfestsetzung bei Wiedereinstellungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch

Streitwert · Wiedereinstellung · Arbeitsverhältnis · GKG § 42 Abs. 4 · Kündigungsfolgen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der GG GmbH in Dortmund und der VV GmbH in Stuttgart aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Mängelbeseitigungsarbeiten auf der Grundlage eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 02.04.2008 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber kann einem Verlängerungswunsch nach § 9 TzBfG nur entgegenhalten, dass er nach seinem …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiterhin über den Antrag des Klägers, sein Arbeitsverhältnis zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F.----straße 00/00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 7

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T. Str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der klagende Fußballverein hat sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Bewertung von drei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 8

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks T. Str. 00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger weiterhin die Anwendung der für die Beschäftigten in der Metallindustrie …

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 01.04.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.-----------ring 00-00 in 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Höhe des der Beklagten an den Kläger zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 28.03.2008

Der Kläger hat die Beklagten in erster Instanz auf Räumung einer Mietsache und auf Zahlung vorprozessual für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 28.03.2008

Über das Vermögen der X GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 03.05.2004 das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Höhe der betrieblichen Altersrente, die die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 25.03.2008

Die Klägerin begehrt Räumung aus einem gewerblichen Mietvertrag; der Beklagte begehrt widerklagend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.03.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 20.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Pflichteilsverzichtsvertrag auf Zahlung des vereinbarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen