§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 407

SG Aachen Beschluss 20.03.2008

Streitig war im Verfahren zur Hauptsache die Verpflichtung der Beklagten, einen Bescheid zu erlassen

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2008 LS zitiert von 13

Bei der Bewertung von mündlichen Leistungen von Schülerinnen und Schülern können pädagogische Wertungen mit …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 20.03.2008

Streitig war im Verfahren zur Hauptsache die Verpflichtung der Beklagten, einen Bescheid zu erlassen

Sozialrecht

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte nur die tatsächlich geleisteten oder eine Mindestzahl von Arbeitsstunden monatlich zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Überstunden – Auskunftsanspruch

Anspruch auf Herausgabe der Kopien von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor der Rechtswissenschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufhebung eines gegen ihn durch die Beklagte mit Schreiben vom 18.04.2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2008

Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Klägerin noch Komplementärin der V GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Mit dem notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 28.08.2003 übertrugen die Kläger ihre Geschäftsanteile an …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 12.03.2008

Der Kläger war Gesellschafter der im Jahr 1998 gegründeten Beklagten, die in M eine Bar betreibt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Ansprüche aufgrund der Rücknahme bzw. Nichterteilung der Verleihung eines Gütezeichens durch den Beklagten

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Erhebung von Feuerwehrgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Rechtsentscheid 11.03.2008

Ob es bereits unzulässig ist, weil es angesichts der Formulierung in der Beschwerdeschrift nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2008 zitiert von 5

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger kein Auskunftanspruch gegen die …

Zivilrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ausübung eines Zustimmungsvorbehalts im Rahmen einer Tariföffnungsklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte wegen einer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2008

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wegen einer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 41 21 846 (Klagepatent I) und wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2008 zitiert von 1

Einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2008

Aufgrund Mietvertrages vom 15.10.2003 ist der Kläger seit dem 15.11.2003 Vermieter, und ist die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.03.2008

Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigung des PKW des Klägers in der Waschanlage der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2008

Einen von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger stand in den Jahren 2005 und 2006 als Richter der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 29.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung aus einer Lebensversicherung

Zivilrecht

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 29.02.2008

Ersatz eines Leitungswasserschadens am Eigentum des Auftraggebers auf Grund einer mangelhaften Werkleistung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien um die zutreffende Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 17. Kammer Urteil 27.02.2008 LS

Anschluss an LAG Hessen 4. April 2007 - 2 Sa 2192/06 - betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch des …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 27.02.2008

Mit Mietvertrag vom 26.08.2004 mietete die Klägerin vom Beklagten eine Zwei-Zimmer-Wohnung in der C.str. …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 26.02.2008

Streit um Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung bei Schaden am Anbau

Wohngebäudeversicherung · Schadensregulierung · Unterversicherung · Entschädigungsvereinbarung · Falschrechnung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Mängel an Fahrzeug und Gewährleistungsansprüche

Gewährleistung · Werkvertrag · Sachmangel · Nacherfüllung · Kostenverteilung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung bei Entschädigungszahlung

Steuerberatungsfehler · Schadensersatzanspruch · Einkünfte aus Dienstbarkeit · Haftung des Steuerberaters · Zivilrechtlicher Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Im Berufungsverfahren nimmt die ehemalige Arbeitgeberin (Klägerin zu 1) den durch Eigenkündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.02.2008

Der Kläger ist der Eigentümer des Grundstücks …in …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 19.02.2008

Wegfall der Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung einer vollzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 2) war zunächst Alleineigentümer des Hausgrundstücks T-Straße in F. Mit Teilungserklärung …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 44 15 079 C2 (nachfolgend: "Klagepatent" …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer des Grundstücks L 0-0 in S, die Kläger zu 1. und 2. leben auch dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen