Urteile zu § 242 BGB – Seite 408

Bürgerliches Gesetzbuch

25.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.034 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 953 877 (Anl. K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 478 982 B 1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters

Ausübung durch stillschweigende Inanspruchnahme von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24.08.1991 gegen 04:05 Uhr auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten um Nachzahlungen aufgrund einer als solchen unstreitigen falschen Eingruppierung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2008

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2008

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2008 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt eine Entschädigungszahlung wegen Nichteinstellung aufgrund ihrer Behinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.02.2008

Pachteintrittsverpflichtung und Schuldbeitritt bei Klinikpacht

Schuldbeitritt · Pachtvertrag · Vertragszustandekommen · Anlage zum Vertrag · Fälligkeitsanspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien und ihrer Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2008

Zum 02.11.2001 meldete der Kläger bei der Stadt A das Gewerbe eines „Copy Shops“ mit der Betriebsstätte in A …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2008

Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit exklusiv eine Reihe internationaler Spitzenparfums, darunter …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Weitergabe einer Lohnerhöhung ab dem 1. Januar 2007 unter dem Gesichtspunkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2008

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 11.02.2008

Die Parteien haben um Ansprüche aus einer Bürgschaft gestritten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.02.2008

Zwar haben die Parteien durch notariellen Ehevertrag des Notar Dr. G. vom 22. September 1987 (UR. 167/87) …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.02.2008

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn mit ihm ist ein Grund, der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 00 706 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger wurde im Jahr 1998 von dem Streithelfer mit Erd-, Gründungs- und Rohbauarbeiten zur Errichtung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.02.2008

Die Parteien sind verbunden durch einen Rechtsschutzvertrag über Privatrechts-

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 06.02.2008

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer war bis zum 13.11.2007 Mitglied der antragstellenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 06.02.2008 LS

Wird durch eine wirksame mietvertragliche Formularklausel die Hundehaltung von der vorherigen Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 05.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Werklohn geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.02.2008 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2008 zitiert von 14

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung bei sonderpädagogischer Förderung

Aussetzung der Vollziehung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verfahrensfehler · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.01.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung per Telefax und Entgeltfortzahlung

Formmangel der Kündigung · Entgeltfortzahlung · Annahmeverzug · Telefax als Kündigungserklärung · § 623 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Wer von ihnen Inhaber der im Tenor aufgeführten Patente und Patentanmeldungen ist

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2008

Der Kläger, der Kommanditist der Beklagten mit einer Kommanditeinlage von 240.000,00 DM ist, begehrt die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Gesamtvergütung für das Jahr 2002

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 09.08.2002 sowie einer vorsorglich ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Mängelansprüche beim VOB-Vertrag

Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008

Zur Klagebegründung bezieht sich die Klägerin insbesondere auf das Schriftstück, das sie als Anlage K 3 zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 28.01.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Räumung seiner von den Beklagten angemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.01.2008

Ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin S5 den Zugang zu ihrem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Ob dem Kläger für das Jahr 2006 noch Resturlaubsansprüche zustehen und in das Jahr 2007 zu übertragen sind

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Verzugszins

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Freizeitausgleich für Mehrarbeit, die er über die durch EG-Recht vorgegebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert