§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 409

LG Krefeld Urteil 24.01.2008

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes X in X, das u.a. mit einem Wohn- und Gästehaus bebaut war

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2008

Irreführende Werbeangaben für Chemikalien zur Restölbeseitigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 24.01.2008

Die Kläger begehren, dass ihre Tochter …weiterhin an der seitens der Beklagten in ……geführten ………unterrichtet …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Elternzeit ab dem 01.09.2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.01.2008

Bauvertrag: Treuwidrigkeit des Einwandes einer Überschreitung der Zahlungsfrist bei einem sog. Las …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.2008

Das Landgericht hat den Kläger zu Recht gemäß § 93 ZPO mit den Verfahrenskosten belastet, weil der Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.01.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Beseitigung eines Lamellenzauns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte nach erklärter Abtretung auf Rückzahlung nach seiner Auffassung zu Unrecht …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 17.01.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus Zinstermingeschäften geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2008 zitiert von 14

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.01.2008

Der Beschwerdeführer erwirkte am 31.10.2002 bei dem Amtsgericht Mülheim a.d.Ruhr im Auftrag seiner Mandantin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 17.01.2008

Vorschlag zur Rücknahme der Berufung wegen fehlender Entscheidungsmöglichkeit durch Beschluss gemäß § 522 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Apothekers X die …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.01.2008

Wirksamkeit der Befristung eines Saisonarbeitsverhältnisses und vorsorglicher Kündigung

Befristetes Arbeitsverhältnis · Saisonarbeit · Vorsorgliche Kündigung · Arbeitsvertrag Aushilfe · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Detmold 2. Kammer Beschluss 16.01.2008 zitiert von 1

Antragstellerin ist die im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Fachgewerkschaft

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche gegen die Wertpapiere verwahrende Bank wegen Depotunterschlagung gemäß § 34 Nr. 1 DepG

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 16.01.2008 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.01.2008

Hinterlegung von Kostenbeiträgen für Wohnungseigentum nach Eigentumsübertragung

Wohnungseigentum · Wirtschaftsplan · Kostenbeiträge · Eigentumsübertragung · Abrechnungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2008

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 1

Warenverkehrsfreiheit: Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationaler Regelungen über die Zulassung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents 101 59 114 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Die Klägerin ist seit dem 15. Februar 2006 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des Deutschen Patent- und …

Zivilrecht

ArbG Gießen 3. Fachkammer Beschluss 09.01.2008 LS zitiert von 1

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist für Zahlungsklagen dann eröffnet, wenn deren …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach der Kündigung des von den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2008 LS

Verteidigt sich der Gläubiger erfolgreich gegen eine Anfechtungsklage, deren Ziel es ist, einen zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.01.2008

Die am 21.11.2006 65 Jahre alt gewordene Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, der ehemaligen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.01.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger noch einen restlichen Betriebsrentenbetrag zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.01.2008 zitiert von 1

Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.01.2008

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.12.2007

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist seit dem 07.12.2006 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 318 762 B1 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 284 168 (Anlage K 1, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 18. Juli 2003 (Anlagen K 3, 3a, 14) schlossen die Klägerin und der Nebenintervenient auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin der deutschen Gebrauchsmuster DE 203 21 244 U1 (Klagegebrauchsmuster …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des für ihren Geschäftsführer eingetragenen Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 21.12.2007

Die Klägerin will das ihr gehörende, an die Beklagte vermietete Grundstück G.Straße 8 in R. nebst den darauf …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Parteien vertreiben Erotikartikel über das Internet

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.06.2002, UR.-Nr. #### des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht