§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 411

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße

Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Mit ihrer am 08.11.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.(nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) einen …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2007

Die Beteiligten zu 1 bis 8 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2007

Mietzahlungspflicht nach fristloser Kündigung und Schlüsselrückgabe

Mietverhältnis · fristlose Kündigung · Mietzahlung · Aufrechnungsausschluss · Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsforderung, die die Beklagte im Rahmen der Entleiherhaftung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 285 143 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0357 517 B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.11.2007

Der Kläger klagt aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten, Frau L, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen auf der …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung, die während …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 1

Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt. 2. Der Bewilligungszeitraum …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.11.2007

VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der Insolvenz des Zedenten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit dies noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, die …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger einseitig – d.h. ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.11.2007 LS

Ein früherer Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin hat gegen den Insolvenzverwalter persönlich keinen …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. November 1997 als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem wie aus abgetretenem Recht des Herrn T auf Auslagenerstattung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.11.2007

Die Klägerin klagt gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.11.2007 LS

Das Verlegen von Bodenbelägen unterliegt gemäß §§ 1 Nr. 2 VTV-Maler, 1 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 RTV-Maler dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2007 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 19.11.2007

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA –) es zu Recht abgelehnt hat, die festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2007

Die Kläger begehren mit der Klage, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 16.11.2007 LS

Verwirkung eines Rechtsmittels gegen eine Prüfungsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des europäischen Patents X (Klagepatent), das am 19.04.1996 in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Klägerin hat datierend auf den 2. Januar 1992 mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer, Herrn Michael …

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 15.11.2007

Der Kläger macht Lohnansprüche geltend und stützt sich dabei auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 15.11.2007

Zahlung von Urlaubsgeld und einer Zuwendung für das Kalenderjahr 2005 und über die Vergütung von eventuell …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2007

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) Werklohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 100 07 126 (Streitpatent I, Anlage K 1) und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abfindung ihrer Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben