§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 412

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.11.2007

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 17. Senat Urteil 14.11.2007

Ob der Kläger bei einem am 14.05.2005 erlittenen Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 13.11.2007 LS

Kündigung – verbotene Maßregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.11.2007

Der Kläger betreibt in H/Mecklenburg-Vorpommern ein Restaurant mit Pizzeria und Café unter der Bezeichnung "O"

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 1

Der am 22.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1999 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bauschadens- und Haftpflichtversicherer der Firma …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.11.2007 zitiert von 6

Entfernung einer Abmahnung vom 15.12.2006 aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Warendorf Amtsgericht Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger bewohnten aufgrund eines Mietvertrages mit den Beklagten bis Ende Oktober 2003 ein Haus in F …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Massivholz-Möbeln

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Urteil 09.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund des Vertriebs von Audio-Wiedergabegeräten mit MP3-Funktion wegen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Kläger begehren vom Beklagten als Gründungsgesellschafter, Prospektmitinitiator und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Kaufpreises in Höhe von 44.108,00 …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 08.11.2007

Die Klägerin ist eine Vertriebsgesellschaft der international agierenden F-Gruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 08.11.2007

Die Parteien streiten um eine kinderbezogene Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.11.2007 LS

Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2007

Prozesskostenhilfe bei Streit um Ausgleichsanspruch nach HGB

Prozesskostenhilfe · § 114 ZPO · Ausgleichsanspruch § 89b HGB · Aufrechnung · Rechtsverteidigungserfolg

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2007

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiter um die Höhe des Stundenlohns

Arbeitsrecht

AG Osterode am Harz Urteil 07.11.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents DE 196 55 316 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2007 LS zitiert von 2

Dem Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII steht ein …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Unterlassung und Schadensersatz wegen vermeintlicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wettbewerbsrecht · Patentanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 02.11.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von Mehrwertsteuer aus einem Jagdpachtvertrag für den Zeitraum …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 02.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 02.11.2007

Die Beteiligten streiten um eine Minderung des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes (Alg) in der Zeit vom …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung eines Leerrohres zur Aufnahme eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhe des Wertersatzes bei Weiterverkauf der Sache durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.10.2007

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2007

Die Kläger begehren die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Zusammenhang mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Technischen Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis inhaltlich als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 26.10.2007

Die Berufung ist in den Fällen 2, 8, 17 und 19 in der mit der Klage geltend gemachten Höhe, im Fall 11 in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2007

Die Parteien streiten in der Berufung noch über einen Zahlungsanspruch des Klägers aus dem Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Kapitalgesellschaft türkischen Rechts, die Rückzahlung einer von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 25.10.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten für Einsätze der Feuerwehr der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 01.04.2006, mit dem rückwirkend für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

1) Der Unterlassungsantrag ist nach der erfolgten Klarstellung bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach § 13 a Unterlassungsklagegesetz (im Folgenden: UklaG)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X welches am 04.02.1991 unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25.03.2006 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 22.10.2007

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen