§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 432

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten der Klägerin Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 6

Nach der Sollvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.07.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Versicherungsbeiträge für eine sog. L -of-L …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin, ein Saatzuchtunternehmen, ist unter anderem Inhaberin der nach europäischem Sortenschutzrecht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin vertreibt elektronische Heizungsstellregler der Marke "Thermotronic"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.07.2006

Bauvertrag über einen Brückenbau

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in Köln

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2006

Der Kläger begehrt Unterlassung und im Rahmen einer Stufenklage zunächst Auskunft und dann Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2006

Die 21.1.2005 volljährig gewordenen Antragstellerinnen begehren vom Antragsgegner, ihrem leiblichen Vater aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger war zeitweilig Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.07.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) werden von den beklagten Stadtwerken (im folgenden : Beklagte) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.07.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2006

Nur noch der Kläger zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Planungsfehlers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.07.2006

Die Parteien streiten u.a. um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2006 LS

Äußern Lehrkräfte gegenüber ihrem privaten Arbeitgeber die Absicht, sich auf eine Beamtenstelle zu bewerben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gebietet ihre einschränkende Auslegung, dass sie Auskunftsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.07.2006

Die Klägerin macht als private Krankenversicherung gegenüber dem Beklagten Rückforderungsansprüche von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist mitversicherte Person einer von ihrem Ehemann bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist aus den nachfolgenden Gründen zutreffend davon ausgegangen, dass die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.07.2006 LS

Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen Handelns des Treuhänders …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 05.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der von der Klägerin als Arbeitnehmerin entrichteten Beiträge zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt gemäß zwei Schlussrechnungen vom 30.12.2004 die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.07.2006 LS

Baugewerbe – Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Werkzeugherstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.06.2006 LS

Die Einrede der Verjährung gegen eine Rundfunkgebührenforderung stellt allenfalls dann eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2004 020 368 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.06.2006

Die Klägerin organisiert und führt im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.2006

Die Kläger haben mit ihren Klageanträgen zu a) und b) die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.06.2006

Die Parteien sind Nachbarn und Anlieger an einer Privatstraße, nämlich der Xstraße in E, die zur G Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin macht gestützt auf das unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Markisen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 053 945 (Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen