Urteile zu § 242 BGB – Seite 433

Bürgerliches Gesetzbuch

25.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.035 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf das Gebrauchsmuster xxx xx xxx (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Markisen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.06.2006 LS zitiert von 1

Die Form des § 623 BGB ist gewahrt, wenn sich bei Auslegung des mit der Komplementär GmbH geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 26.06.2006

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit · Ermessensentscheidung · besondere Härte · Betriebsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.06.2006 LS

Die Ausschlussfrist nach § 70 BAT ist gewahrt, wenn der Gläubiger mit der für den Schuldner notwendigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.06.2006 LS

Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2006 LS

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und nimmt der Arbeitnehmer diese nicht unter Vorbehalt an …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.2006 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U Ladenbau GmbH, L, Regalsysteme für den Ladenbau

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 23.06.2006

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Befreiung von der mit Rechnung der Deutschen Anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2006

Der gemäß §§ 339 Abs. 1, 340 ZPO zulässige Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats ist …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.06.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.06.2006

Der Kläger macht Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gebietet ihre einschränkende Auslegung, dass sie Auskunftsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.06.2006 LS

Maklervertrag: Aufschiebende Bedingung durch eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 20.06.2006

Am 11.11.1997 schloss die Klägerin als Franchisegeberin mit der Beklagten als Franchisenehmerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 19.06.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate Oktober 2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der Mitwirkung an der …

Gebührenanspruch aus einer Honorarabrede bei unterlassenem … · Umstände für eine Aufklärungspflicht über die Gebührenhöhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.06.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Finanzierungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 13.06.2006 LS

Beteiligung der Personalvertretung bei Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn im Sinne der SR …

Widerruf der Vorhandwerkerstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Ein leasingtypischer Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.256,50 € steht der Klägerin gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.06.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen; der Kläger begehrt seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.06.2006

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in der V-Straße in E. Die unter dem 01.12.2004 erstellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Der Kläger nimmt als (Mit-)Erfinder die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Saatzuchtunternehmen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung zweier Arbeitgeberkündigungen sowie um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.06.2006

Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Wochen, in denen nach der Personaleinsatzplanung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.06.2006

Die Parteien streiten um Bestand und Verlauf eines im Grundbuch eingetragenen Wegerechtes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Die Schuldnerin, deren Insolvenzverwalter jetzt Kläger ist, und die Beklagte, deren alleinige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Streitgegenstand ist die ordentliche Änderungskündigung vom 28.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus zwei von der Firma J. GMBH auf ihn als versicherte Person …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 01.06.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.2006

Der Kläger begehrt – zugleich auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau – Schadensersatz wegen angeblicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 31.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkdienstleistungen im Netz ihrer 100 %igen Muttergesellschaft cc Mobilfunk GmbH & …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.05.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Anrechnung von Vordienstzeiten der seit dem 01.03.2004 im B -Orchester der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.05.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb

Rückabwicklung von einem kausal auf einem widerrufenen … · Fortwirken einer Überrumpelungssituation · Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2006 LS

Zu den besonderen Voraussetzungen einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentagegeld in Anspruch und begehrt weiterhin die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.05.2006

Die Antragsgegnerin unterhält einen Klinikbetrieb mit Rheumakrankenhaus und zwei Rehabilitationskliniken in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.05.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entfernung einer unter dem Datum vom 22.09.2005 erteilten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 1 Zivilkammer Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Klägerder Beklagten, seiner …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 30.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem bzw. abgetretenen Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen