§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 434

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.05.2006

Streitig ist im Wesentlichen, ob eine tatsächliche Verständigung wirksam ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Erklärung des Verzichts auf …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Berechtigung einer Forderung der Klägerin auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 26.05.2006

Die Parteien haben, wie im Urteilsausspruch angegeben, geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährleistung (Schadensersatz, im Berufungsverfahren hilfsweise auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.05.2006 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 24.05.2006

Die Beklagte war im Zeitraum zwischen 1993 und Ende Juni 2001 Lizenznehmerin der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.05.2006

Einen Schadenersatzanspruch aus Vermögensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2006 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begann zum Wintersemester 2001/2002 ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn, welche sich um Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 23.05.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen Beendigungskündigung der Beklagten sowie über einen …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 19.05.2006 LS

Verschmelzungsvertrag: Rechte der erloschenen Gesellschaft

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.05.2006 zitiert von 1

Umstritten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 18.05.2006

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

LG Freiburg Urteil 18.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin, sich an den Kosten einer zentralen …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.05.2006

Streitig ist zwischen den Beteiligten bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung die Einordnung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.05.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagte betreibt einen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger "mit Wirkung vom 01.06.2005 … …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 192 023 (Klagepatent), zu dessen benannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.05.2006 LS

Betriebsbedingte Kündigung – außertarifliche Angestellte

Sozialauswahl · Vergleichbarkeit · unterschiedliche Höhe der Vergütung als Abgrenzungskriterium

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihren Klageanträgen zu 1 a) bis c) die Rückabwicklung des mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2006

Die Klägerin hat bei der Beklagten im Jahre 1990 zwei Lebensversicherungen mit jeweils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2006 LS zitiert von 8

Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments

Zulässigkeit einer erstmals in der Berufung erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Pfändungsverfügung als Drittschuldnerin in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin des seit dem 24.April 1989 bestehenden nationalen Sortenschutzes für die …

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Grundurteil 04.05.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der M GmbH Ansprüche auf Vergütung von Architektenleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2006

A. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Zahlungsklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die die W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin gehört zu dem weltweit tätigen Konzern I. T. Sie stellt hochwertige Damenhandtaschen her …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, die zuletzt auf der Grundlage eines Vertragshändlervertrages vom 31.07.2003 mehrere Jahre lang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 7

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 18.08.2005 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 27.04.2006

Ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 27.04.2006

Der Beschwerdeführer und Beklagte im Ausgangsverfahren ist nicht verpflichtet, dem Beschwerdegegner seine …

Sozialrecht Aufgehoben