Urteile zu § 242 BGB – Seite 435

Bürgerliches Gesetzbuch

25.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.035 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 7.605,31 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 6 im Obergeschoss des Anwesens Sch.-straße ... in T.. Durch den …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene alleinige Inhaberin des deutschen Patentes DE 102 38 895 B4, dessen Anmeldung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.04.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertragsverhältnis (Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Die in Frankreich ansässige Klägerin ist seit dem 01.08.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2006

Die Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligten zu 2) – 18) in Anspruch auf anteiligen Ausgleich für von ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.04.2006 LS

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit

Beschäftigungsaufnahme und Arbeitsentgeltzahlung · Doppelleistung bzw Überzahlung · Augenfälligkeit · Bösgläubigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.04.2006

Die Klägerin, eine durch Grundschuld gesicherte Gläubigerin, betreibt die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2006 zitiert von 1

Am 11.07.04 mietete die Klägerin beim Beklagten eine Wohnung in der X-Straße X in X

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2006

Die klagende Bank nimmt den Beklagten als Bürgen für Verbindlichkeiten seiner Ehefrau T. J. sowie der H. M. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 12.04.2006

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung elektronischer Rechnungen mit einer qualifizierten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2006

Die Klägerin ist Kontorsionistin und trat unter dem Künstlernamen Tunga auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ficht einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 213 661 B1 (nachfolgend: Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung vom 13.05.2002 seit dem 15.07.2002 eingetragene …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.04.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage u.a. einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klage ist zulässig, bleibt in der Sache aber im Haupt- wie in den Hilfsanträgen ohne Erfolg

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Patentes xx xx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die unter der Geschäftsbezeichnung xx Produkte handelnde Klägerin nimmt den Beklagten wegen unberechtigter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx (Klagegebrauchsmuster), das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihm …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.04.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunft über deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.03.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Rechtsanwaltsgebühren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Beklagte ist Pächterin des Objektes "Hotel X", X in Düsseldorf

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.03.2006 zitiert von 2

Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes

Sitten- oder treuwidrige Ausübung des Kündigungsrechts · Krankheit als personenbedingter Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Pflegesätzen für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN

Anscheinsbeweis für einen sorgfaltswidrigen Umgang des … · Nichtberücksichtigung allgemeiner Behauptungen zur … · Mitverschuldensabwägung bei behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 30.03.2006

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 20.2.2006 darauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2006

Es geht um Schadensersatz nach § 635 BGB a.F

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.03.2006

Der Kläger macht Schadensersatz gegen die Beklagte aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht (Ehefrau) …

Zivilrecht

AG Schwelm Urteil 29.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Grund- und Teilurteil 29.03.2006

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang dem Kläger Schadensersatzansprüche als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Beschädigung von auf einem internationalen Flug als Gepäck aufgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Gerät der Arbeitgeber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang (hier drei Monate) mit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Abmahnung wegen Verfehlung im Notdienst kein Verwaltungsakt

Ausschluss oder sofortige Suspendierung bei fehlender …

Sozialrecht Klage abgewiesen